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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 036

Recht

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 034

Recht

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

Recht

Ein Kompromiss beim Pfandsystem

Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 038

Recht

Politik soll Kartellkonflikt lösen

Handel und Industrie stoppen Umsetzung des Pfandkonzepts

Bonn, 20. Februar. Der Dauerstreit zwischen Kartellrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Nachdem das Bundeskartellamt das vorgeschlagene Pfandkonzept in wesentlichen Teilen ablehnt, fordert die Wirtschaft von der Politik Rechtssicherheit ein. Z

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 10.01.2003 Seite 006

Handel

Handel steht Nagelprobe erst noch bevor

Pflichtpfand: Nach vier Tagen noch keine Rückschlüsse auf veränderte Verbrauchergewohnheiten - Vorbereitung auf nationale Lösung

Frankfurt, 9. Januar. Eine Woche nach Inkrafttreten des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen steht dem Einzelhandel die Nagelprobe erst noch bevor. Die Rückgabe leerer Getränkeverpackungen lässt zumeist noch auf sich warten. Zugleich basteln viele Untern

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Aldi verzichtet auf Dosen - Umgang der Discounter mit dem Pflichtpfand
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Lebensmittel Zeitung 44 vom 01.11.2002 Seite 030

Recht

Mit dem Leipziger Urteil soll dann Ruhe einkehren

Der Handel will nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Pfandstreit beenden

Bonn, 31. Oktober. In der rechtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand will der Handel nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Wirtschaft und Bundesregierung gemeinsam anstreben, einen Schlussstrich ziehen. Dies betonte Karl-Josef Baum,

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2001 Seite 010

Handel

Handel drängt auf Umbau des Dualen Systems

HfM schlägt Reformen vor - Stiftungslösung angedacht - Industrie noch unschlüssig - Gespräche im Januar

Bonn, 29. November. In der Krise um die Existenz des Dualen Systems Deutschland (DSD) schlägt der Handel nunmehr moderatere Töne an. Er will eine Reform der Organisations- und Rechtsform des DSD vorantreiben. Erste konkrete Gespräche dazu soll es Anfang n

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 030

Recht

Novelle der Verpackungsverordnung gefordert

Zur Kontrolle von Selbstentsorgern genügt dem DSD geltendes Recht nicht - NRW-Bundesratsinitiative reicht aus - Kritik am DIHK

Bonn, 22. November. Ohne wirksame Kontrollen des Mengenstromnachweises für Selbstentsorger wird die DSD AG den Rechtsstreit mit Brüssel um den DSD-Lizenzvertrag bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil finanziell nicht durchstehen Diese Einschätzung vert

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 02.11.2001 Seite 030

Recht

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2001 Seite 010

Handel

Der Handel will endlich auch was abbekommen

Industrie soll Rabatte des DSD an Händler weiterreichen - Länderbehörden planen "konzertierte Aktion" - dm kritisiert Markenverband

Bonn/Frankfurt, 27. September. Im Gegensatz zur Drogeriemarkt-Branche bekennen sich die Großen im Handel zum DSD. Doch überlegt mancher, sich die Treueschwüre von der Industrie versilbern zu lassen - über Rückforderungen für nicht an den Handel weitergere

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