Stoffkreislauf wird neu geregelt

Debatte um Wertstofftonne - Wirtschaft gegen kommunalen Zugriff

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat 2010 die Reform des seit Mitte der 90er-Jahre gültigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf den Weg gebracht. Derzeit läuft die Ressortabstimmung. Noch vor Silvester soll der Entwurf zur Notifizierung

Mehrweglobby macht Druck

Berlin. Im Konflikt um die Kennzeichnungsverordnung zur besseren Unterscheidung von Einweg- und Mehrweg drängt die Mehrweglobby Umweltminister Norbert Röttgen zu einem harten Kurs. Die Deutsche Umwelthilfe fordert Röttgen auf notfalls ein Vertragsverletz

Mehrweg-Kennzeichnung gestoppt

Pflicht zur Beschriftung aller bepfandeten Getränkeverpackungen hat kaum noch eine Chance - Ersatzlösung zeichnet sich ab

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Verordnung zur besseren Kennzeichnung von Pfandgebinden hat kaum noch eine Chance. Der Entwurf muss grundlegend geändert werden, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Eine Kennzeichnung am Regal könnte

Berlin sieht kein Handelshemmnis

Berlin. Das Bundesumweltministerium hat jetzt seine Replik zur Kritik an der geplanten Kennzeichnungsverordnung zur Differenzierung von Einweg und Mehrweg nach Brüssel geschickt. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer lehnen die Vorschrift als Han

Brief nach Brüssel

Bundesumweltministerium verteidigt Mehrwegkennzeichnung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) stimmt derzeit mit den anderen Ministerien seine Verteidigungslinie für die geplante Kennzeichnungsverordnung für Pfandgebinde ab. Der Verordnungsentwurf steht in Brüssel unter Beschuss. Die noch von Schwarz/Rot

Mehrwegallianz pocht auf Abgabe

Kennzeichnungspflicht soll gegen Brüssel durchgesetzt werden - Gutachten des Bifa Umweltinstitut

Berlin. Zur Stabilisierung der bröckelnden Mehrwegquote trommelt die Mehrweglobby weiter für eine Abgabe und für die vonseiten der EU als Handelshemmnis bewertete Kennzeichnungsverordnung für eine besseren Differenzierung von Einweg und Mehrweg. Dauerha

Einweg-Kennzeichnung auf der Kippe

Geplante Verordnung trifft auf Widerstand aus Brüssel - Nachbarländer fürchten Handelshemmnis

Berlin. Gegen die noch von Sigmar Gabriel angeschobene Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen formiert sich Widerstand aus Brüssel. Derzeit ist offen, ob Berlin für das Vorhaben ein Vertragsverle

Union spielt bei Mehrweg auf Zeit

Neue Hindernisse für geplante Kennzeichnungsverordnung

Berlin. Die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg soll jetzt zunächst den EU-Test bestehen. Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) geht zur Notifizierung nach Brüssel. Darauf einigten sich vorig

Gabriel lässt nicht locker

BMU stuft Einweg-Kennzeichnung als eilbedürftig ein - Verordnung stockt in Ressortabstimmung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg als eilbedürftig einstufen. Widerstand kommt aus dem Wirtschafts- und dem Verbraucherministerium (BMELV). Das Bundes

Gabriel scheitert an Geschäftsordnung

Angekündigte Kennzeichnungsverordnung für Pfandflaschen kommt nicht - Notifizierung in Brüssel dauert - Auch in Berlin umstritten

Berlin. Die geplante Verordnung zur deutlicheren Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen ist wohl vom Tisch. Eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesministerien lässt das Projekt für den Rest der Legislaturperiode in Brüssel versa