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Lebensmittel Zeitung 30 vom 30.07.2010 Seite 019

Recht

EU will Binnenmarkt für E-Commerce

Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betont, die Wichtigkeit des Wettbewerbsprinzipien in der digitalen Wirtschaft. Hier gebe es erhebliche Probleme: Sieben von zehn Online-Käufen seien zum Scheitern verurteilt. Es sei noch nicht gelungen, ei

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 07.05.2010 Seite 067

Länderreport Schweiz

VSGP sieht Risiko im EU-Freihandel

Bern. Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS-Schweiz) betrachtet das geplante Freihandelsabkommen mit der EU weiter mit Sorge. Gegründet wurde die SALS auf Anregung des früheren Präsidenten des Verbandes der

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 13.02.2009 Seite 028

Recht

EU-Barometer zeigt Handlungsbedarf auf

Brüssel. Das zweite EU-Verbraucherbarometer konstatiert bei der Analyse der Einzelhandelsmärkte in Europa "unerklärliche Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten". So würde Waschmittel in Luxemburg doppelt so teuer verkauft wie in Deutschland. Auch

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2005 Seite 030

Recht

Kommission soll für Pfandfreiheit sorgen

Bonn, 20. Januar. In der Auseinandersetzung, ob nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zumindest für ausländische Mineralwässer der pfandfreie Vertrieb solange erlaubt ist, bis ein bundeseinheitliches Pfandsystem besteht, haben sich die Mine

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 031

Recht

LZ-Serie: Die neuen EU-Kommissare

"Unsere Bürokratie belastet die Wirtschaft"

Der neue EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy will den grenzüberschreitenden Handel in Europa erleichtern

Frankfurt, 16. Dezember. Will man den zahlreichen Medienberichten über Charlie McCreevy Glauben schenken, ist er vor allem eines: ein Sturkopf. Als neuer EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen leitet der unbeugsame Ire eines der einflussreichst

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 038

Recht

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 030

Recht

Der HDE übt Kritik an der Richtlinie "Unlautere Geschäftspraktiken"

Anwendung nur im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher - Schutz der Wettbewerber fehlt - Streichung des Herkunftslandsprinzips

Berlin, 17. Juni. Die politische Einigung über den Richtlinienvorschlag "Unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt" des EU-Wettbewerbsrates kritisierte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Stefan Schneider, stellvertretender H

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 30.04.2004 Seite 037

Recht

Klärung offener Fragen zur GVO-Kennzeichnung

Die neuen EU-Kennzeichnungsverordnungen für Lebens- und Futtermitteln eröffnen Interpretationsspielräume - Brüssel will helfen

Frankfurt, 29. April. Seit dem 18. April müssen die neuen EU-Verordnungen zur GVO-Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln angewandt werden. Ihr Geltungsbereich scheint auf den ersten Blick klar definiert. Unter genveränderte (GV) Nahrungsmittel fall

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 02.04.2004 Seite 034

Recht

Bundestag kritisiert einen EU-Richtlinienentwurf

Vorschlag zu unlauteren Geschäftspraktiken führt zur Rechtszersplitterung - Schutzzweck erweitern

Bonn, 1. April. Eine Ausdehnung des Schutzzweckes auf Unternehmen fordert der Deutsche Bundestag mit Blick auf den EU-Richtlinienvorschlag über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktsinternen Geschäftsverkehr. Die Forderung der Einbeziehung, insbes

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