Brief nach Brüssel

Bundesumweltministerium verteidigt Mehrwegkennzeichnung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) stimmt derzeit mit den anderen Ministerien seine Verteidigungslinie für die geplante Kennzeichnungsverordnung für Pfandgebinde ab. Der Verordnungsentwurf steht in Brüssel unter Beschuss. Die noch von Schwarz/Rot

Union spielt bei Mehrweg auf Zeit

Neue Hindernisse für geplante Kennzeichnungsverordnung

Berlin. Die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg soll jetzt zunächst den EU-Test bestehen. Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) geht zur Notifizierung nach Brüssel. Darauf einigten sich vorig

Gabriel lässt nicht locker

BMU stuft Einweg-Kennzeichnung als eilbedürftig ein - Verordnung stockt in Ressortabstimmung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg als eilbedürftig einstufen. Widerstand kommt aus dem Wirtschafts- und dem Verbraucherministerium (BMELV). Das Bundes

KennzeichnungsVO steht noch aus

Berlin. Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit mit Hochdruck an der von Ressortchef Sigmar Gabriel angekündigten Kennzeichnungsverordnung zur besseren Unterscheidung von Einweg- und Mehrweggetränke-Verpackungen (lz15-09). Wann der Entwurf vorgelegt

Petra Klein

Alles auf Anfang

Lange herrschte trügerische Ruhe auf einer der nervigsten Bühnen im Politikbetrieb der letzten Jahre: dem Theater um das Zwangspfand auf Einweg als Sanktion zum Schutz von Mehrweg im Getränkebereich. Während das Hauptstück spätestens seit dem Startschuss

Schwere Bürde

In Brüssel geht der Regulierungswahn um. Und Berlin versucht sich weiter am Mehrwegschutz. Petra Klein

Der Befund ist nicht neu. Die Lebensmittelwirtschaft zählt seit Jahren zu den am dichtesten reglementierten Wirtschaftsbereichen. Überzogene rechtliche Anforderungen kosten die Unternehmen viel Geld und wirken als bürokratischer Hemmschuh in einem besond

EU legt Streit über Dosenpfand bei

Vertragsverletzungsverfahren beende - Klage vor OLG Köln

Frankfurt, 29. März. Das deutsche Einwegpfand wird seitens der EU-Kommission nun akzeptiert. Die Brüsseler Behörde hat ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Mit den zum 1. Mai 2006 in Kraft getretenen Änderungen funktioniere das

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

DPG-Labels verfügbar

Pfandgesellschaft hat Verträge nachgebessert - Drei Lieferanten

Frankfurt, 24. Mai. Für kleinere Getränkeabfüller aus dem Ausland sowie Importeure ist der Weg in den deutschen Getränkemarkt jetzt frei. Wir die Deutsche Pfandsystem GmbH mitteilt, wollen mehrere Dienstleister in den Vertrieb so genannter DPG-Etiketten

Brüssel kritisiert den Ombudsmann

Bonn, 18. Mai. Nach der harschen Schelte des EU-Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros an der EU-Kommission wegen der Umsetzung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland reagiert die Brüsseler Behörde verärgert. "Wir glauben, dass die Interpretation v