EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Jörg Konrad

Handel hat in Brüssel gute Karten

Es ist ungerecht, den Verbänden des Handels fortwährend Erfolglosigkeit vorzuwerfen. Die Dauerattacke von HDE und Eurocommerce in Brüssel gegen die quasi-monopolistisch geprägte Kreditkartenbastion von Mastercard und Visa belegt: Ein langer Atem und Entsc

PET-Einweg schüttelt Öko-Schmuddel-Image ab

Ökobilanz-Ergebnisse von Petcore räumen mit Vorbehalten auf - Reale Recyclingströme berücksichtigt - Pfand wirkt kontraproduktiv

Frankfurt, 9. September. Solange PET-Flaschen im DSD-Strom gesammelt, sortiert und recycelt werden, sind sie ökologisch gleichrangig mit dem von der Bundesregierung präferierten Referenz-System Mehrweg-Glas. Dieses Ergebnis der jüngsten Studie aus dem Hau

Berlin will Insellösungen nachbessern

Bundesregierung hält im Pfandstreit Brüsseler Sachverhaltsdarstellung für interessengesteuert - Nicht geeignet für EuGH-Votum

Bonn, 2. September. Im Streit um das Fehlen eines flächendeckenden Rücknahmesystems weist die Bundesregierung sämtliche Brüsseler Vorwürfe der Verletzung von EU-Recht als nicht sachgerecht zurück. Nachbesserungsbereitschaft signalisiert Berlin lediglich m

Trittin will eine Fristverlängerung

Berlin benötigt mehr Zeit zur Antwort auf Brüsseler Abmahnung

Brüssel/Berlin, 24. Juni. Die Bundesregierung hat jetzt in Brüssel eine Fristverlängerung der 2-Monatsfrist beantragt, innerhalb derer sie zum Mahnschreiben der Kommission in Sachen Pfandpflicht auf Getränkedosen und Einwegverpackungen vom 22. April diese

Niederlage für Trittin

EU-Kommission akzeptiert deutsche Pfandregelungen nicht

Brüssel, 22. April. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung am Dienstag dieser Woche ein Ultimatum in Sachen Zwangspfand gestellt. Innerhalb von zwei Monaten soll Umweltminister Trittin die umstrittenen Dosenpfand-Regelungen ändern. Der in dieser Ange

Diethard Wiechmann

Ein Dämpfer für Trittin

Zwischen Jürgen Trittin und dieser Branche steht es seit Dienstag dieser Woche - um es sportlich auszudrücken - unentschieden. Der Bundesumweltminister war am vorigen Freitag in Führung gegangen, als das Oberverwaltungsgericht Berlin in vier Fällen Eilr

Zustimmung für Frits Bolkestein

Betroffene Verbände fordern eine neue Verpackungspolitik

Frankfurt, 22. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht sich in ihren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Pfandpflichtregelungen durch die von Kommissar Bolkestein vorgenommene Einleitung der zweiten Stufe des