Die BAG unterbreitet in Brüssel einen Kompromiss
Maßstab bei der Erschöpfung von Markenrechten soll jetzt nicht mehr das Territorium, sondern eine bestehende Vertriebsbindung sein
Brüssel, 3. Mai. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) hat jetzt zur Problematik der Erschöpfung von Markenrechten einen Vorschlag unterbreitet, nach dem nicht mehr das Territorialprinzip, sondern das Vertriebs
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