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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2002 Seite 034

Recht

Produktpiraterie stärker bekämpfen

Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 12.10.2001 Seite 030

Recht

Verkaufsförderung ohne Hindernisse

EU-Kommission will grenzüberschreitende Aktionen erleichtern - Beschränkende Rechtsvorschriften durch Informationsregeln ersetzen

Brüssel, 11. Oktober. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Hindernissen im Binnenmarkt ermittelt, die die Verkaufsförderung einschränken. Um diese Hindernisse zu beseitigen, hat sie eine Verordnung vorgeschlagen. Es sollen nationale Vorschrifte

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 04.05.2001 Seite 038

Recht

Die BAG unterbreitet in Brüssel einen Kompromiss

Maßstab bei der Erschöpfung von Markenrechten soll jetzt nicht mehr das Territorium, sondern eine bestehende Vertriebsbindung sein

Brüssel, 3. Mai. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) hat jetzt zur Problematik der Erschöpfung von Markenrechten einen Vorschlag unterbreitet, nach dem nicht mehr das Territorialprinzip, sondern das Vertriebs

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 162

Service Veranstaltungen

Seminare Kongresse Tagungen

Marketing und Kommunikation Der Trade Marketing Manager Für Nachwuchsführungskräfte und Junior Trade Marketing Manager aus Konsumgüter- und Gebrauchsgüter- sowie Handelsunternehmen. Programm: "Die Positionierung des Trade Marketing - wo steht Trade

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Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 23.04.1999 Seite 028

Recht

Handel will internationale Erschöpfung

Methodik des Gutachtens zu den Auswirkungen der EU-Markenrechtsrichtlinie kritisiert

p.k. Bonn, 22. April. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden EU- Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, geht in die nächste Runde. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 16.04.1999 Seite 026

Recht

Kritik am Herkunftsland-Prinzip

Verbände zur Richtlinie für elektronischen Geschäftsverkehr angehört

p.k. Bonn, 15. April. Die geplante EU-Richtlinie für einen einheitlichen Rechtsrahmen im elektronischen Geschäftsverkehr wird von Handel und Verbraucherschützern zwar grundsätzlich begrüßt. Das bislang im Kommissionsentwurf favorisierte sogenannte Herkunf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 17.07.1998 Seite 022

Recht

EU-Vereinbarung zur Euroumstellung unter Beschuss

Handel befürchtet Einstieg in die doppelte Preisauszeichnung und Diskriminierung - Kritik an Gütezeichen

p.k. Bonn, 16. Juli. Der Deutsche Handel ist besorgt wegen einer von EuroCommerce in Brüssel ausgehandelten Vereinbarung zur Umstellung auf den Euro. Befürchtet wird die Einführung der doppelten Preisauszeichnung durch die Hintertür. Unterdessen werten di

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Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 23.12.1997 Seite 024

Service Rückblick Recht

Wettbewerbsrecht

Die deutschen Wettbewerbsvorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bedurften im Jahre 1997 keiner umfassenden Überarbeitung. Zu diesem Schluß kam am Anfang des Jahres die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe "Überprüfun

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1997 Seite 042

Recht

Preisvergleiche in Zukunft zulässig

BAG interpretiert den Richtlinienentwurf der Gemeinschaft zur vergleichenden Werbung

Wie. Brüssel, 1. Oktober. Das Brüsseler Büro der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) hat sich mit dem EU- Richtlinienentwurf über vergleichende Werbung befaßt. In einer Information für den BAG-Rechtsausschuß ko

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 11.04.1997 Seite 026

Recht

Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

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