Einweg-Kennzeichnung auf der Kippe

Geplante Verordnung trifft auf Widerstand aus Brüssel - Nachbarländer fürchten Handelshemmnis

Berlin. Gegen die noch von Sigmar Gabriel angeschobene Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen formiert sich Widerstand aus Brüssel. Derzeit ist offen, ob Berlin für das Vorhaben ein Vertragsverle

Union spielt bei Mehrweg auf Zeit

Neue Hindernisse für geplante Kennzeichnungsverordnung

Berlin. Die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg soll jetzt zunächst den EU-Test bestehen. Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) geht zur Notifizierung nach Brüssel. Darauf einigten sich vorig

Gabriel lässt nicht locker

BMU stuft Einweg-Kennzeichnung als eilbedürftig ein - Verordnung stockt in Ressortabstimmung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg als eilbedürftig einstufen. Widerstand kommt aus dem Wirtschafts- und dem Verbraucherministerium (BMELV). Das Bundes

Gabriel scheitert an Geschäftsordnung

Angekündigte Kennzeichnungsverordnung für Pfandflaschen kommt nicht - Notifizierung in Brüssel dauert - Auch in Berlin umstritten

Berlin. Die geplante Verordnung zur deutlicheren Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen ist wohl vom Tisch. Eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesministerien lässt das Projekt für den Rest der Legislaturperiode in Brüssel versa

Neue Mehrweg-Kennzeichnung nimmt erste Hürde

BMU legt Entwurf für geplante Verordnung vor - Differenzierung gegenüber Einweg wird verbessert

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat seinen Entwurf für die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und bepfandeten Einwegverpackungen zur Ressortabstimmung verschickt. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist

KennzeichnungsVO steht noch aus

Berlin. Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit mit Hochdruck an der von Ressortchef Sigmar Gabriel angekündigten Kennzeichnungsverordnung zur besseren Unterscheidung von Einweg- und Mehrweggetränke-Verpackungen (lz15-09). Wann der Entwurf vorgelegt

Petra Klein

Alles auf Anfang

Lange herrschte trügerische Ruhe auf einer der nervigsten Bühnen im Politikbetrieb der letzten Jahre: dem Theater um das Zwangspfand auf Einweg als Sanktion zum Schutz von Mehrweg im Getränkebereich. Während das Hauptstück spätestens seit dem Startschuss

Schützenhilfe von Gabriel

Umweltministerium springt Autobauern im EU-Werbestreit zur Seite

Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit am Entwurf für eine Verordnung, die den deutschen Autobauern im Kampf gegen EU-Werberegularien wichtige Unterstützung leisten könnte. Gegenstand des Papiers aus dem Hause von Minister Sigmar Gabriel ist dem Ve

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Die Justiz soll effizienter werden"

Ministerin Brigitte Zypries setzt auf Modernisierung - Antidiskriminierungsgesetz sorgt weiter für Zwist

Frankfurt, 26. Januar. In der Öffentlichkeit ist Brigitte Zypries bisher selten in Erscheinung getreten. Bereits seit Oktober 2002 leitet sie das Ministerium der Justiz und verzichtet dabei größtenteils auf publikumswirksame Auftritte. Brigitte Zypries N