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Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2005 Seite 030

Recht

Böge lehnt Kroes-Pläne strikt ab

Der Kommissarin in Sachen 75 Prozent-Schwelle widersprochen

Köln 8. Dezember. Die Pläne von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die Zuständigkeit für die Fusionskontrolle auf EU-Ebene in Brüssel zu zentralisieren, stoßen im Bonner Bundeskartellamt auf deutliche Ablehnung. "Wir haben national eine bessere Über

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 14.03.2003 Seite 036

Recht

Pragmatismus statt Streit

Kartellamt und EU-Kommission üben neuen Schulterschluss

Bonn, 13. März. Nach dem jahrelangen Streit zwischen deutschen und europäischen Wettbewerbshütern um die Reform des EU-Wettbewerbsrechts macht sich nun Pragmatismus breit. Gut ein Jahr vor Inkrafttreten der einschlägigen EG-Durchführungsverordnung üben Bu

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 14.02.2003 Seite 041

Journal LZ-Forum

"Der Grüne Punkt ist akzeptiert."

Wenige Wochen nach Amtsantritt ist bereits klar: Der neue Mann an der Spitze der Duales System Deutschland AG steht für einen Kurswechsel. Statt der harten juristischen Linie setzt der CDU-Politiker Hans-Peter Repnik auf Dialog und Verständigung - auch mit dem Bundeskartellamt.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 022

Recht

Neue Fusionskontrollverordnung fordert Kritik von Ulf Böge heraus

Antragsrecht der Unternehmen und geplante 10-Tagefrist nach Ansicht des deutschen Kartellamtspräsidenten "völlig inakzeptabel"

Brüssel, 19. Dezember. Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Neufassung der EU-Fusionskontrollverordnung Anfang Dezember beschlossen. Das Reformpaket ist nicht ohne Brisanz. Kommissar Mario Monti prophezeite, dass die EU-Fusionskontrolle nach Verabs

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2002 Seite 038

Recht

Ulf Böge legt sich mit der EU-Kommission an

Kleine und mittlere Fusionsvorhaben sollen bei den Mitgliedsstaaten verbleiben - BDI verlangt noch mehr Kontrollvereinfachung

Bonn, 18. April. Das Bundeskartellamt lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, Fusionsvorhaben mit Auswirkungen auf mindestens drei Länder automatisch in die Zuständigkeit Brüssels fallen zu lassen. Die EU-Behörden hätten sich sonst mit einer V

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2001 Seite 016

Recht

Böge übt Kritik an Reform der Fusionskontrolle

EU-Vorstellungen von Mario Monti schwächen die Stellung der nationalen Kartellämter - Diskussion über Prüfungskriterien angestoßen

Düsseldorf, 20. Dezember. Die Vorschläge von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Reform der europäischen Fusionskontrolle stoßen im Bundeskartellamt auf Kritik. "Wir können diesem Vorschlag nicht in allen Teilen folgen. Er beinhaltet eine im Sinne d

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 030

Recht

Novelle der Verpackungsverordnung gefordert

Zur Kontrolle von Selbstentsorgern genügt dem DSD geltendes Recht nicht - NRW-Bundesratsinitiative reicht aus - Kritik am DIHK

Bonn, 22. November. Ohne wirksame Kontrollen des Mengenstromnachweises für Selbstentsorger wird die DSD AG den Rechtsstreit mit Brüssel um den DSD-Lizenzvertrag bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil finanziell nicht durchstehen Diese Einschätzung vert

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 24.08.2001 Seite 032

Recht

Brüssel wird nach Bonn verweisen

Brüssel/Bonn, 23. August. Die Europäische Kommission dürfte nach Einschätzung Brüsseler Wettbewerbsexperten die beiden Tankstellenfusionen von Shell und RWE-DEA sowie BP und Veba Oel in Kürze zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung an das Bundeskartellamt abge

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2001 Seite 031

Recht

Ulf Böge stellt Verweisungsantrag

Kartellamt will Tankstellenfusion an Stelle der Kommission prüfen

Köln, 16. August. Das Bundeskartellamt will die geplante Übernahme der deutschen Aral-Tankstellen durch den britischen Konkurrenten BP wegen möglicher Beeinträchtigungen des Wettbewerbs anstelle der EU selbst prüfen. Kartellamtspräsident Ulf Böge wird d

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2001 Seite 026

Recht

Bundeskartellamt will selbst prüfen

Die Behörde hat Verweisungsantrag für Tankstellenfusion gestellt

Düsseldorf, 9. August. Das Bundeskartellamt in Bonn will von der Europäischen Kommission die wettbewerbsrechtliche Prüfung der geplanten Tankstellenfusion von Shell und RWE-DEA übernehmen. Hierzu habe das Amt in Brüssel bereits einen so genannten Verwei

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