HBV greift die Berliner Initiative an

Neue Öffnungszeiten Affront gegen Mitarbeiter - Brandenburg gelobt

Wie. Potsdam, 12. Mai. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) Landesbezirk Brandenburg, sieht in der Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur Veränderung des Ladenschlußgesetzes einen erneuten Affront auch gegenüber den Beschäftigten

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Kein Nachlaß für Gutscheininhaber

Preiswerbung wurde vom Gericht als ein Rabattverstoß angesehen

Wie. Brandenburg/Köln, 20. August. Wer als Händler Gutscheininhabern einen Preisnachlaß einräumt, begeht einen Rabattverstoß. Dies bestätigte das brandenburgische Oberlandesgericht in einem Urteil gegen einen Reifenhändler. Die OLG-Richter verurteilten

Hygiene-Leitlinien veröffentlicht

Wie. Bonn, 6. August. Das Bundesgesundheitsministerium hat jetzt mit einer Verwaltungsvorschrift die verfahrensmäßigen Abläufe und Aufgaben zur Prüfung der von den Verbänden der Lebensmittelwirtschaft im Zusammenhang mit der Lebensmittelhygiene-Verordnung

Bauminister gegen FOC-Genehmigung

Wie. Augsburg, 10. Juni. Die Bau- und Raumordnungsminister der Bundesländer haben jetzt in Augsburg beschlossen, daß die zuständigen Genehmigungsbehörden die Ansiedlung von Fabrikverkaufszentren (Factory Outlet Center) auf der Grünen Wiese oder auf ehemal

Die Revisionsverfahren dauern immer noch zu lange

Mehr Sachen aus den neuen Ländern sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bundesarbeitsgericht

Wie. Karlsruhe/Kassel, 6. Februar. Der durchschnittliche Aufenthalt eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof bzw. dem Bundesarbeitsgericht beträgt 15 Monate in Karlsruhe und 12 Monate in Kassel. Dies geht aus dem statistischen Zahlenmaterial

Bier-Reinheit verteidigt

Ausnahme für " Schwarzbier" soll nicht zugelassen werden

Wie. Bonn, 15. August. Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) hat in dem Streit um das "Schwarzbier" der Klosterbrauerei Neuzelle Partei ergriffen. In einer Pressemitteilung vertritt DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Stille die Meinung, daß es keine Ausnahmegenehm

Blumenverkauf niemals an Sonntagen

Der Bundesgerichtshof sieht bei Tankstellen einen Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz

Wie. Karlsruhe, 15. August. Während der allgemeinen Ladenschlußzeiten dürfen an Tankstellen keine Blumen verkauft werden. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Bundesrichter trafen diese Entscheidung für folgenden Sac

DIHT weiter für mehr Reisekosten

Wie./vwd. Bonn, 28. März. Eine Verbesserung der steuerlichen Reisekostenregelungen haben die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft anläßlich der Bundesratssitzung am vorigen Freitag angemahnt. Wenn die schlüssigen Vorschläge Baden-Württembergs de

Handelsregister beim Amtsgericht

Wie. Bonn, 6. Juli. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat erklärt, daß sich die Bund-Länder- Arbeitsgruppe "Handelsrecht und Handelsregister im Auftrag der Konferenz der Justizminister/Innen mit einem entsprechenden Vorschlag des DIHT befaßt un