Brandenburg

Die Kleinen trifft das Verbot hart

Nach Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes ziehen Prignitzer Wirte eine erste Bilanz

BAD WILSNACK. Meinungsvielfalt zum Thema Rauchverbot am Wirtestammtisch in der Prignitz: "Viele Gäste meckern, viele sind einsichtig, aber wir merken schon, dass es auch bei vielen Kollegen Probleme gibt", sagte Hotelier Bernd Weinert im Hotel an der The

Brandenburg

Raucher werden zu Grenzgängern

Ostbrandenburger Wirte befürchten nach Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes starke Umsatzeinbußen

FRANFURT (Oder). Knapp einen Monat nach Einführung des Nichtrauchergesetzes in Brandenburg haben die Wirte ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht. So befürchten Gastronomen in der Grenzregion zu Polen, dass viele Stammgäste künftig in polnische Gastst

Brandenburg

Ein strenges Regelwerk

Nichtraucherschutzgesetz lässt wenig Ausnahmen zu / Zuwiderhandlungen werden teuer

POTSDAM. Das Nichtraucherschutz-Gesetz ist wenige Tage vor Weihnachten von der Brandenburgischen Landesregierung beschlossen worden. Mit seinem Inkrafttreten ab 1. Januar 2008 wurden damit die deutschlandweit bislang strengsten Regeln beschlossen. Verbot

Kritik vor Toresschluss

DUH: Bundesrat soll Verbraucherinfo- Gesetz doch noch kippen

Berlin, 21. September. Als Konsequenz aus den Fleischskandalen wollen die Verbraucherschutzminister der Länder den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zügig ohne Nachbesserungen im Bundesrat absegnen. Protest kommt von der Deutschen Umwelth

Kein Verfahrenskonsens

Rahmenrichtline für Verpackungsentsorgung verabschiedet

Frankfurt, 9. März. In den Ländern gehen die Meinungen zu einer Novelle der Verpackungsverordnung auseinander. Entsprechend verlief jetzt auch die Abstimmung über die so genannten Rahmenrichtlinien für die Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig drängt die A

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Grüne setzen auf die Bundesländer

Berlin, 28. Oktober. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, setzt beim Streit ums Dosenpfand mit der EU-Kommission auf die Bundesländer. "Das Problem ist lösbar, setzt allerdings eine gewisse Beweglichkeit auf Seiten d

Für Inseln wird es bald einsam

Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf