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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 040

    Recht

    Trittin lässt Insellösungen fallen

    Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

    Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

    [2033 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 29.10.2004 Seite 032

    Recht

    Für Inseln wird es bald einsam

    Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

    [773 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

    Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

    Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

    [4209 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 030

    Recht

    Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

    Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

    Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

    [3262 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Klagen in Warteschleife

    Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

    Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

    [3313 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 14 vom 04.04.2003 Seite 070

    Länder Report Berlin-Brandenburg

    Gewaltige Investitionen

    Mineralquellen Bad Liebenwerda hat sich gut positioniert

    Bad Liebenwerda, 3. April. Das Absatzgebiet der Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH erstreckt sich über die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens. 2002 erreichte das Unternehmen einen A

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 036

    Recht

    Weidemann zieht Klage zurück

    Niederlage zuvorgekommen - VG Berlin weist Eilanträge ab

    Bonn, 7. November. Im Verfahren, das auf die Zuständigkeit der Länder beim Vollzug des drohenden Zwangspfands setzt, hat der Stuttgarter Anwalt Dr. Clemens Weidemann Ende letzter Woche vor dem Verwaltungsgericht Potsdam die Klage gegen Brandenburg zurückg

    [2378 Zeichen] € 5,75