Bundeskartellamt setzt auf Settlement

Süßwarenbranche ist bange vor Bußgeldhöhen - Knapp ein Viertel stimmt Vergleichsverfahren zu - Verfahrensende rückt näher

Frankfurt. Das Kartellverfahren gegen die Süßwarenindustrie geht seinem Ende zu. Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, rechnen die Unternehmen im kommenden Jahr mit den Bescheiden des Kartellamtes. Knapp ein Viertel der betroffenen 23 Unternehmen st

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BISHERIGE FALLPRAXIS - Erfolgte Settlements und Geldbußen

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Verbraucherzentrale warnt vor PayNet

Düsseldorf. Viele Online-Händler drängen ihre Kunden massiv dazu, in Vorkasse zu gehen. Das beklagt die Verbraucherzentrale NRW und kritisiert speziell den Dienst PayNet AG. Eine Stichprobe habe ergeben, dass in jedem dritten von 50 Onlineshop die sogena

Kartellamt hält an Oligopolthese fest

Bonn. Das Bundeskartellamt geht auch nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf davon aus, dass es ein Oligopol auf dem deutschen Tankstellenmarkt gibt. Übernahmen und Zukäufe seien nur begrenzt möglich, um eine weitere Konzentration des Marktes zu verhind

Ein bisschen Gesundheit bleibt - vielleicht - erlaubt

Bundesverwaltungsgericht legt Health-Claims-Verordnung liberal aus - EuGH soll Klarheit schaffen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lässt nicht nur die Hersteller alkoholischer Getränke hoffen. Der 3. Senat spricht sich für eine liberale Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung und des Verbots gesundheitsbezogener Aussagen aus.

Wenn Arbeitgeber Bußgelder übernehmen

Viele Fallstricke im Falle der Kostenerstattung bei Kartellverstößen / Von Jan Dreyer und Heinz Zimmermann

Köln. Verstöße gegen das Kartellrecht können teuer werden. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für betroffene Mitarbeiter. Bis zu 1Mio. Euro Bußgeld sind denkbar. In der deutschen Kartellrechtspraxis wird für schwere Verstöße ein Jahresbruttoeinkomm

Rossmann berechnet Preise richtig

Drogeriehändler gewinnt gegen Bundeskartellamt auch in letzter Instanz - WKZ korrekt verrechnet - Handel behält volle Preishoheit

Frankfurt. Rossmann gewinnt den Prozess um Unter-Einstandspreise nun auch letztinstanzlich. Werbekostenzuschläge (WKZ) dürfen beliebig kumuliert werden, bestätigte der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte kurzen Prozess: Ohne langes Ver

Juristen entdecken Unterschied zwischen Molke und Wasser

Einwegpfand auch für Getränk mit Molke - Landgericht gibt Allianz Mehrweg Recht - Wachsendes Marktsegment betroffen

Düsseldorf. Der Zusatz einer wasserähnlichen Flüssigkeit aus Molke zu Erfrischungsgetränken führt nicht zu einer Befreiung von der Pfandpflicht, hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Der Musterfall geht wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung in die

Kartellamt verbeißt sich im Handel

Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe bilden angeblich wettbewerbsloses Oligopol auf der Beschaffungsseite

Frankfurt. Das Bundeskartellamt hat zwischenzeitlich gedroht, den Verkauf von Trinkgut an Edeka zu untersagen. Begründung: Ein "wettbewerbsloses Oligopol" von Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe gegenüber ihren Lieferanten dürfe nicht gestärkt werden. "Ich h

Minister will weniger Essen im Müll

Düsseldorf. Der Nordrhein-Westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert, dass weniger Lebensmittel im Müll landen sollen. Dazu will er den Warenbestand in den Supermarktregalen reduzieren und schlägt dem Handel Preisnachlässe am Abend vo

Schwarzarbeit in Schlachthöfen wird hart bestraft

Mammut-Prozess in Düsseldorf - Geständnis angekündigt - Langjährige Haftstrafen in Münster

Düsseldorf/Münster. In Düsseldorf stehen seit Dienstag acht Angeklagte wegen der Organisation von Schwarzarbeit auf Schlachthöfen vor Gericht. In einem ganz ähnlichen Fall hat das Landgericht Münster zwei Hauptverantwortliche zu sechs Jahren Haft verurte