Baustelle Ernährungspolitik

Tierwohl-Umbau und Bürgerrats-Empfehlungen spalten die Politik – Grüne sehen Chance für Energydrinks-Altersgrenze

In der Ampel knirscht es bei wichtigen Fragen der Ernährungspolitik. Die Grünen monieren mit Blick auf die Bürgerrats-Ideen eine Blockadehaltung der FDP.

Agrarexporte

Barrieren im Handel mit China fallen

Für deutsche Agrarprodukte sollen Handelsbarrieren auf dem chinesischen Markt wegfallen. China habe zugesagt, den Handel mit Rindfleisch und den Import von Äpfeln wieder zuzulassen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch mit dem ch

Kunststoff-Abgabe

Ampel ringt um Plastiksteuer-Termin

Die Plastiksteuer wurde bereits von 2024 auf 2025 verschoben, nun steht ein weiterer Aufschub im Raum. Das Finanzministerium sehe Probleme mit der Datenerhebung, berichtete die „Bild am Sonntag“. Aus dem Ministerium heißt es auf LZ-Nachfrage, die Ums

Ernährungspolitik

Werbegesetz-Entwurf überarbeitet

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hofft weiter auf eine Einigung in der Ampel beim umstrittenen Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Der bisherige Entwurf werde so überarbeitet, dass eine Verabschiedung möglich sein sollte, sagte der Minister bei eine

Bürgerrat Ernährung

Keine Planungen zur Umsatzsteuerreform

Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargestellt. Die Regierung beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag,

Herkunftskennzeichen

ZKHL startet mit Branchenlabel

Die Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft (ZKHL) hat den Start des Herkunftskennzeichens „Gutes aus deutscher Landwirtschaft“ bekanntgegeben. Unternehmen und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungsbranche können unter der URL „herkunft-deu

DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

Warnhinweise weiter umstritten

Initiative „Pro Rauchfrei“ strengt neue Prozesse zu Zigarettenautomaten an – Tegut unterliegt vor OLG Bamberg – Neue Displays

Die Aufmachung von Zigarettenautomaten befasst die Gerichte noch immer. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs brachte keine Rechtsklarheit, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt.

HDE fordert spürbare Bestrafung von Ladendieben

Bundesweit deutlicher Anstieg bei Ladendiebstählen – Handelsverband sieht Rechtsstaat in der Pflicht – Ruf nach Schnellverfahren

Die Zahl der Ladendiebstähle ist 2023 auf den höchsten Stand seit 2006 gestiegen. Der Handel sorgt sich auch wegen der bandenmäßig organisierten Kriminalität.

BfR-Studie zu Ernährungsweisen

Mit den möglichen Folgen von veganer und vegetarischer Kost auf die Gesundheit befasst sich die bislang größte Studie zu pflanzenbasierter Ernährung im deutschsprachigen Raum. Am Dienstag startete die Studie namens Coplant (Cohort on Plant-based diet