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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Flexible Ladenöffnung

Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Legehennen landen in Karlsruhe

Mainzer Regierung will das Bundesverfassungsgericht anrufen

Mainz, 23. November. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einreichen. Einen entsprechenden Beschluss will das Kabinett in Kürze fassen. Das hat

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 032

Recht

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 026

Recht

Alkohol-Mindeststeuersätze stoßen auf Widerstand

Werner Langen (MdEP der EVP-Fraktion) bezeichnet die finnischen Vorschläge als "Irrweg"

Brüssel, 27. Juli. Finnland will seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze für alkoholische Getränke anzuheben. Das kündigte die finnische Regierung vergangene Woche in Brüssel an. Ziel sei, die von e

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2006 Seite 034

Recht

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 03.02.2006 Seite 040

Recht

Kritik an Sinnenprüfung abgelehnt

VG Mainz weist eine Klage auf Erteilung einer AP-Nummer ab

Mainz, 2. Februar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Winzers aus dem rheinhessischen Guntersblum abgewiesen, der die Erteilung einer AP-Nummer für einen erzeugten Silvaner Kabinett-Wein durch die beklagte Landwirtschaftskammer Rheinland-Pf

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 13.01.2006 Seite 028

Recht

Reinheitsgebot für Wein gefordert

Wittlich, 12. Januar. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Norbert Schindler, hat ein Reinheitsgebot für deutsche Weine gefordert. Dies sei nötig, um nach dem Inkrafttreten des Weinhandelsabkommens zwischen der EU und den USA Klarheit

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 13.01.2006 Seite 030

Recht

Verbraucher schützen

Rheinland-Pfalz legt dazu einen Maßnahmen-Katalog vor

Mainz, 12. Januar. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad will die Verbrauchersicherheit erhöhen. Dazu stellte sie jetzt in Mainz einen Maßnahmenkatalog vor. "Wir wollen verstärkt gegen Schwarze Schafe und kriminelle Machenschaften vorge

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

Rückblick Recht

Ladenschluss am Ende

Freigabe der Öffnungszeiten ist nur noch eine Frage von Monaten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Lebensmittel-Einzelhandel wartete auch im Jahr 2005 vergebens auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, doch spätestens 2006 wird das Ladenschlussgesetz wohl endgültig abgeschafft werden. Schon im Januar dieses Jahre

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