Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Eierproduktion in Deutschland

€ 5,75

Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Höfken will keine Privilegierung

Mainz. Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin, prescht im Kampf gegen die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen vor und fordert zum politischen Handeln auf. Zwar gibt es in Rheinland-Pfalz kaum Tierproduktion, dennoch widmet sic

Höfken will keine Privilegierung

Mainz. Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin, prescht im Kampf gegen die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen vor und fordert zum politischen Handeln auf. Zwar gibt es in Rheinland-Pfalz kaum Tierproduktion, dennoch widmet

Verbraucherschutz wird grün

Ökolandwirtschaft und Tierschutz Schwerpunkte der Politik

Mainz/Stuttgart. Die Landespolitik rückt weiter nach links. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg übernehmen die Grünen für die Ernährungsbranche wichtige Schlüsselressorts. In zwei weiteren Bundesländern bestimmen grüne Politiker die Ernährungs-, Ve

Lieferstopp ist rechtens

Richter stärkt selektives Vertriebsmodell - Urteil rechtskräftig

Starnberg. Ein Händler kann nicht auf seinen Belieferungszwang pochen, wenn ein Markenhersteller exlusive Lieferverträge kündigt. In einem Grundsatzstreit um die Rechtmäßigkeit von Lieferstopps hat Luxuskosmetikhersteller Clarins GmbH gesiegt. Geklagt h

Apothekenterminals unzulässig

Verwaltungsgericht sieht Gesetzesverstoß - Revision in Sicht

Koblenz/Mannheim. Gleich zwei Urteile beschäftigen sich mit der Zulässigkeit von Apothekenterminals. Während das Oberverwaltungsgericht einen Gesetzesverstoß sieht, erlaubt der VGH Baden-Württemberg den Einsatz des Terminals "Visavia" für OTC-Produkte.

EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Gewagte Zahlenspiele

KiK-Chef Stefan Heinig versteht nicht, warum 5,20 Euro Stundenlohn für Mini-Jobber sittenwidrig sein sollen. In einem Interview stellt er eine Gegenrechnung an, die Arbeitsrechtlern zufolge zu weiteren Klagen ermutigen könnte. Jan Mende*

Früher, als Stefan Heinig in seiner Freizeit noch Fußballschiedsrichter war, bestand seine Leidenschaft darin, Regelverstöße zu ahnden. Sobald er einer unsauberen Aktion gewahr wurde, schritt er ein - die Spieler hatten nach seiner Pfeife zu tanzen. Heut

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BESCHÄFTIGUNGSSTRUKTUR IM ENZELHANDEL - Arbeitnehmer 2003 und 2008 (Stichtag jeweils 30.06.), Angaben in Prozent

€ 5,75

EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc