Berlin

Krebsforscher fordern mehr Schutz

Neues Rechtsgutachten: Bund könnte das Nichtraucherschutzgesetz flächendeckend umsetzen / Kritik an den Umsatzzahlen

BERLIN. Erklärter Gegner jeglicher Ausnahmen beim Rauchverbot ist das Deutsche Krebsforschungszentrum (dkfz). Der bestehende "Flickenteppich" beim Nichtraucherschutz sei nicht dazu geeignet, das Problem des Passivrauchens in der Gastronomie zu beheben, s

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Rheinland-Pfalz

Raucherlaubnis in Ein-Raum-Gaststätten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten, die keine weiteren Mitarbeiter beschäftigen, das Rauchverbot des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes vorläufig ausgesetzt w

Rheinland-Pfalz

Wirte haften für ihre Gäste

Eine Zigarette kann bis zu 1000 Euro kosten / Kontrolle des Rauchverbots in der Gastronomie / Wirte in der Verantwortung

MAINZ. Zwar wird Einraum-Wirten mit einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Koblenz vorerst eine Schonfrist beim Rauchverbot gewährt. Kontrollen des Rauchverbots ab dem 15. Februar wird es in Rheinland-Pfalz aber auf jeden Fall geben - und

Rheinland-Pfalz

Weingesetz verabschiedet

BERLIN/MAINZ. Der Bundesrat hat jetzt das Dritte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes gebilligt. Damit findet das Gesetzgebungsvorhaben seinen Abschluss, das die Landwirtschaftsminister der Länder auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz durch Bildung e

Die Kleinvoliere kommt

Neue Haltungsform für Legehennen trotz Widerstände rechtsgültig

Frankfurt, 10. August. Seit vergangenem Freitag ist die Kleinvoliere allen Widerständen zum Trotz offiziell als neue Haltungsform anerkannt. Die Gegner indes geben sich noch nicht geschlagen. Der rückläufig tendierende Gesamtmarkt belastet die Legehennen

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Begehrte Bio-Eier - Private Nachfrage nach Eiern im 1. Halbjahr 2006

€ 5,75

Kein Verfahrenskonsens

Rahmenrichtline für Verpackungsentsorgung verabschiedet

Frankfurt, 9. März. In den Ländern gehen die Meinungen zu einer Novelle der Verpackungsverordnung auseinander. Entsprechend verlief jetzt auch die Abstimmung über die so genannten Rahmenrichtlinien für die Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig drängt die A

Bundesrat beschließt Klarstellung zu Selbstentsorgung

Unternehmen müssen eigene Rücknahme sicherstellen - Vierte Verpackungs-Novelle verabschiedet

Bonn, 29. September. Der Bundesrat hat jetzt im Rahmen der Vierten Novelle der Verpackungsverordnung eine Klarstellung zum Mengenausgleich innerhalb einer Selbstentsorgergemeinschaft abgesegnet. Mit der Reform, die die Länderkammer am letzten Freitag ann

Gentechnikgesetz verabschiedet

Künast-Erfolg ist nur noch durch die Kommission zu stoppen

Frankfurt, 29. Dezember. Gentechnik war auch 2004 wieder eines der wichtigen Themen für die Branche. Zum einen konnte Landwirtschaftsministerin Renate Künast das von ihr initiierte Gentechnik-Gesetz unter Dach und Fach bringen, zum anderen mussten die neu

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre