Rauchen, aber ohne volle Mahlzeit

Gericht bestätigt Bußgeld gegen Raucherlokal, in dem Tellergerichte serviert wurden

Gaststätten in Rheinland-Pfalz sind grundsätzlich rauchfrei zu betreiben. Eine Ausnahme und damit eine Rauchererlaubnis ist für den Betreiber einer Gaststätte möglich, deren Betrieb nur aus einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 Quadratm

Aldi zahlt keine Gebühr

Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P

Aldi zahlt keine Rundfunkgebühr

Koblenz, 2. Dezember. Für Radio- und Fernsehgeräte, die Aldi im Rahmen von Sonderaktionen verkauft, muss der Discounter keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies entschied am Mittwoch dieser Woche das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Geräte werden bei Aldi o

"Pinot" allein nicht für Wein

Trier, 14. Oktober. Der Begriff "Pinot" darf ohne weiteren Zusatz nicht für die Bezeichnung von Wein verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies die Klage einer Weinkellerei gegen das Land Rheinland-Pfalz zurück. Der Begriff "Pin

Pfalzwein-Etikett wird beanstandet

Koblenz, 14. Oktober. Die Bezeichnungen "Réserve" und "Grande Réserve" oder die deutschen Begriffe "Reserve" und "Privat Reserve" für deutschen Qualitätswein sind unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz und wies damit eine Klag

Weinprüfung in Rheinland-Pfalz ist rechtswidrig

Verwaltungsgericht Mainz sieht eine Verletzung des Mehrheitsprinzips durch neue Regelung

Mainz, 30. September. Das rheinland-pfälzische Verfahren zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer (AP-Nummer) für Qualitätswein ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz rechtswidrig. Die Richter der Ersten Kammer des Gerichts verwarfen jetzt ei

Abmahnung muss akzeptiert werden

Mainz, 23. September. Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall verursacht und Schaden anrichtet, muss generell eine Abmahnung in Kauf nehmen. Es ist dabei unerheblich, ob dem Mitarbeiter ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden kan

Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein

Vertriebsstreit um "Prinzregent Luitpold" eskaliert

Schlossbrauerei Kaltenberg greift Actris mit Kampagne in Tageszeitungen an - Heftige Reaktion

Frankfurt, 27. Februar. Der zwischen der König Ludwig Schlossbrauerei Kaltenberg und Actris AG (Eichbaum/Brauerei Frankenthal) schwelende Streit um die Vertriebsrechte des Weizenbieres aus Bayern in Gebiet Nielsen 3a ist zu einer öffentlichen Schlammschla

Weinbezeichnung "feinherb" gerichtlich bestätigt

OVG Koblenz: Irreführung der Verbraucher liegt nicht vor - Dirigistischer Ansatz aufgegeben

Koblenz, 14. März. Der Begriff "feinherb" darf für die Bezeichnung der geschmacklichen Eigenschaften eines Qualitätsweins auf dem Etikett verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz vor kurzem. Die Aufsichts- u