Weingesetz kann es nicht richten

Aus für Großlagen trifft Winzer mehr als Kellereien – Weinumsatz im Lebensmittelhandel wächst stark

Frankfurt. Die Eile, mit der das deutsche Weinrecht bis Ende des Jahres an das europäische angepasst werden soll, hat einen besonderen Grund: Damit soll die jährliche Ausdehnung der heimischen Rebfläche weiter auf 0,3 Prozent beschränkt werden.

Kommission moniert deutsche Beihilfen

Brüssel. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, 30 Mio. Euro rechtswidrig gezahlte Beihilfen für Tierkörperbeseitigung und Entsorgung von Schlachtabfällen zurückzufordern. Die hatte Rheinland-Pfalz an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung g

Kommission moniert deutsche Beihilfen

Brüssel. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, 30 Mio. Euro rechtswidrig gezahlte Beihilfen für Tierkörperbeseitigung und Entsorgung von Schlachtabfällen zurückzufordern. Die hatte Rheinland-Pfalz an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung gezah

Watsche für schlechte Gesetzgebung

Underberg-Urteil nennt Health-Claims-Verordnung "höchst unklar" - Klärung nur durch EuGH

Düsseldorf. Das Urteil, mit dem das Oberlandesgericht Düsseldorf Underberg die Auslobung von Wohlbefinden und Bekömmlichkeit erlaubt, bedeutet eine Watsche für den europäischen Gesetzgeber. Das Verbot in der europäischen Verordnung zu gesundheitsbezogen

EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

Reding droht mit Sanktionen

EU-Medienkommissarin Viviane Reding mahnt die Ministerpräsidenten zu EU-konformen Mediengesetzen

Am 12. Juni verhandeln in Berlin die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die EU verfolgt die deutsche Politik mit Argusaugen und droht mit neuen Verfahren.

Kritik an Weinmarktreform

Deutsche Bundesländer legen gemeinsames Papier vor

Brüssel/Mainz, 31. August. Die vier Weinbau treibenden deutschen Bundesländer fordern erhebliche Änderungen an den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die Reform der EU-Weinmarktordnung. Die Vorstellungen der Kommission müssten noch entscheidend

Alkohol-Mindeststeuersätze stoßen auf Widerstand

Werner Langen (MdEP der EVP-Fraktion) bezeichnet die finnischen Vorschläge als "Irrweg"

Brüssel, 27. Juli. Finnland will seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze für alkoholische Getränke anzuheben. Das kündigte die finnische Regierung vergangene Woche in Brüssel an. Ziel sei, die von e

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe