Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Eierproduktion in Deutschland

€ 5,75

Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Druck aufs Establishment

Die Medienpolitik forciert den Wettbewerb im UKW-Radiomarkt und heizt den Konkurrenzkampf an. Doch so mancher Ansatz bleibt in den Anfängen stecken.

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Medienaufsicht fordert den Wettbewerb - Aktuelle Lizenzierungs- und Konsultationsvorhaben im deutschen Hörfunkmarkt

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Werbeverbot auf ARD und ZDF ist erst mal vertagt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ministerpräsidenten beschließen Haushaltsabgabe / KEF soll 2013 finanzielle Folgen eines Werbe-Aus berechnen

Obwohl sich die Parteien im Vorfeld des gerade diskutierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags weitgehend einig waren, haben die Ministerpräsidenten das Thema Werbeverbote vertagt. Die Werbungtreibenden können erst mal aufatmen. Der befürchtete Einstieg in

Staatsvertrag vor Gericht

Kurt Beck lässt ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe überprüfen

Rheinland-Pfalz will den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an. Damit ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen den SPD- und CDU-geführten Lände

Schluss für Werbung in ARD und ZDF

Mainz. Kurt Beck (SPD) schlägt als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder vor, bei ARD und ZDF bis 2017 auf TV-Werbung ganz zu verzichten. Einigkeit bestehe bereits darüber, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Sponsoring nach 20 Uhr sow

Reding droht mit Sanktionen

EU-Medienkommissarin Viviane Reding mahnt die Ministerpräsidenten zu EU-konformen Mediengesetzen

Am 12. Juni verhandeln in Berlin die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die EU verfolgt die deutsche Politik mit Argusaugen und droht mit neuen Verfahren.

Bezahlfernsehen aus der Schüssel

Satellitenbetreiber SES Astra kopiert das Kabel-Geschäftsmodell / Gebührenpläne für Digital-TV provozieren heftigen Widerstand

Hunderte von digitalen Free-TV-Formaten, interaktive Dienste, unzählige Video-on-Demand-Angebote - Ferdinand Kayser malt die neue deutsche Fernsehwelt in schillernden Farben. Zuschauer mit Satelliten-Direktempfang, die anders als Kabelkunden bisher allei

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Digitales Satellitenfernsehen auf dem Vormarsch - Die TV-Verbreitungswege -- Entwicklungsprognose - Haushalte (HH) in Millionen

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AUSZEICHNUNGEN

Michael Prinz zu Salm-Salm

Frankfurt, 25. November. Für seine ehrenamtlichen berufsständischen und kommunalpolitischen Verdienste wurde Michael Prinz zu Salm-Salm durch den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichne

Grüne prüfen Haftung

Gentechnik: Bauern und Industrie zahlen in einen Fonds ein

Berlin, 7. Oktober. Im Streit um die Gentechnik will die rot-grüne Koalition den Ländern in der zentralen Haftungsfrage entgegenkommen. Geprüft werde ein Haftungsfonds, in den die Chemieindustrie und die Bauern, die mit der grünen Gentechnik hantierten, e