Kontrolleure als Ermittlungsbeamte

Bundesverband: Künftig sollte es Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Lebensmittelrecht geben - Länder: Auf Straftaten vorbereitet

Dresden, 27. April. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure stellte der Öffentlichkeit anlässlich seiner Delegiertenversammlung vom 20. bis 24. April in Dresden einen 10-Punkte-Forderungskatalog vor. Darin werden unter anderem die Einrichtung von

Gericht untersagt Perwoll-Werbung

Dresden/Düsseldorf, 12. Mai. Der Waschmittelhersteller Henkel darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden nicht weiter mit "Neu Microfein Sofort löslich" auf der Perwoll-Verpackung werben. Die Richter wiesen vorige Woche die Berufung von H

Müller verliert Prozess in Dresden

Richter beurteilen Greenpeace-Aktion anders als das LG Köln

Dresden, 14. April. Die zur Theo Müller-Gruppe gehörende Sachsenmilch AG ist mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Greenpeace endgültig vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Die Dresdner Oberlandesrichter haben damit eine Entscheidun

Sachsenmilch siegt gegen Greenpeace

Bautzen, 20. Januar. Die Sachsenmilch Anlagen Holding AG in Leppersdorf hat in einem Verfahren gegen Greenpeace vor dem Bautzener Landgericht obsiegt. Der Umweltorganisation wurde verboten, Aussagen an Wände der Molkerei zu projizieren, insbesondere die B

USA erschweren Stollen-Versand

Dresden, 9. September. Der Versand von Dresdner Christstollen in die USA wird nach einem Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten" in diesem Jahr durch das amerikanische Bioterrorismus-Gesetz erschwert. Danach müssten Lebensmittellieferungen in einer au

Flath fordert mehr Spezialitätenschutz

Dresden, 1. Oktober. Die sächsische Ernährungswirtschaft sollte ihre Spezialitäten stärker als bisher EU-weit schützen lassen. Darauf hat Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath verwiesen. "Regionale Spezialitäten verkaufen sich überd

Betriebsrat muss über Kündigungen immer als Gremium entscheiden

Bundesarbeitsgericht: Beschlussfassungsfehler im Anhörungsverfahren für eine Kündigung sind nicht vom Arbeitgeber zu vertreten

Erfurt, 27. Februar. Ein möglicher Fehler des Betriebsrats bei seiner Beschlussfassung im Anhörungsverfahren ist grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Erfurter Richter des 2. Senats hatten dabei fo

Drittmarken auf "Dresdner Stollen"

Bundesgerichtshof hält sie auf der Verpackung für zulässig - Kollektivmarken des Schutzverbandes müssen aber dominant bleiben

Karlsruhe, 9. Januar. Auf der Verpackung von "Dresdner Christstollen" sind auch Drittkennzeichen zulässig, sie dürfen aber nicht optisch dominant gegenüber der Kollektivmarke "Dresdner Christstollen" ins Auge fallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Verbraucher unter Druck gesetzt

BGH verbietet Preisreduzierung am verkaufsoffenen Sonntag

Karlsruhe, 25. Juli. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Preisreduzierungen, die nur für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten, verboten. Die Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe haben die Werbung eines großen Möbelhauses untersagt, mit der anlässlich ein

Sachsen erweitert die Sonntagsöffnung

Dresden, 4. Juli. Weitere 16 sächsische Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorte dürfen künftig an bis zu 40 Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte für Touristen öffnen. Diese Gemeinden wurden namentlich vom Sächsischen Kabinett neu in die Ladenschlussverordnung des