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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 028

Recht

Spediteure gehen nach Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen Ökosteuer im Herbst dieses Jahres

Wie./vwd/AP Dresden, 9. September Die deutschen Spediteure wollen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) klagen. Das kündigte der Präsident des Bundesverbands Spedition und Logistik, Manfred Boes, am vorigen Donnerstag in Dresden an.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

Recht

"Dresdner Stollen" eingetragen

Auseinandersetzungen um die geografische Herkunftsangabe beendet

Wie. Dresden/München, 12. August. Der Streit um die Marken-Eintragung von "Dresdner Stollen" als geschützte geographische Herkunftsangabe ist nunmehr beendet. Im vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Markenblatt vom 29. Juli 1999 ist die Mar

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

Recht

Gewerkschaft setzt auf Rechtsweg

HBV geht mit Widersprüchen gegen die Öffnungsverfügungen vor

Wie. Dresden, 29. Juli. Die Gewerkschaft HBV geht jetzt rechtlich gegen die von sächsischen Städten erlassenen Allgemeinverfügungen zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vor. Dazu hat die HBV über die Dresdner Anwaltskanzlei Schindele, Eisele und Kol

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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 001

Handel

Ladenschluß wird ausgehöhlt

Längere Öffnung während der Expo 2000 - Neue Sächsische Fremdenverkehrsregelung

Wie. Frankfurt, 12. Mai. Die Bastion des Ladenschlußgesetzes steht unter massivem Beschuß. Zwei Maßnahmen der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen könnten zu einer weiteren Aushöhlung des Gesetzes führen. So hat sich Niedersachsen am Montag dieser Woc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 26.03.1999 Seite 028

Recht

Sachsenmilch-Beschlüsse sind nichtig

Wie./vwd. Dresden, 25. März. Das Landgericht Dresden hat am Mittwoch dieser Woche auf der 5. ordentlichen Hauptversammlung der Sachsenmilch AG, Dresden, am 14. Juli 1998 gefaßten Beschlüsse über den Jahresabschluß 1997 und über die Bestätigung des Beschlu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 032

Recht

Erneute Klage gegen den Sachsenmilch-Kapitalschnitt

Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre hat den Beschluß vom 10. 12. 1998 beim LG Dresden angefochten

Wie./vwd. Dresden, 21. Januar. In der Auseinandersetzung um den Kapitalschnitt der Sachsenmilch AG (SAM), Leppersdorf/bei Dresden, aus dem Jahr 1994 hat die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) beim LG Dresden erneut eine Anfechtungsklage gegen ver

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 11.12.1998 Seite 023

Recht

Gegenanträge auf außerordentlicher Sachsenmilch-HV

Kleinaktionäre weiter gegen Bestätigung des Kapitalschnitts - Fortsetzungsbeschluß wird angegriffen

Wie./vwd. Dresden, 10. Dezember. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) hat für die außerordentliche Hauptversammlung (ao HV) der Sachsenmilch AG (SAM), Leppersdorf/bei Dresden, die für den 10. Dezember in Dresden anberaumt ist, Gegenanträge eing

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 024

RECHT

Streit um Sachsenmilch AG-Kapitalschnitt geht weiter

Kleinaktionäre wollen Nennwertherabsetzung und Kapitalerhöhung - Vorstand verteidigt Schnitt 750:1

Wie./vwd. Frankfurt, 12. November. Die Auseinandersetzung um den Kapitalschnitt bei der Sachsenmilch AG, Leppersdorf, soll jetzt in eine neue Runde gehen. Gegen die Vorhaben des Großaktionärs Theo Müller auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 10.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1998 Seite 030

Recht

Sachsenmilch-Beschlüsse gekippt

Wie./vwd. Dresden, 1. Oktober. Die 1. Kammer für Handelssachen am Landgericht Dresden hat am Mittwoch dieser Woche die Beschlüsse der Hauptversammlung der Sachsenmilch AG, Dresden, vom November 1996 für nichtig erklärt. Als Ursache gab das Gericht formell

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 25.09.1998 Seite 028

Recht

Sachsenmilch-Termin kurzfristig ausgesetzt

Wie./vwd. Dresden, 24. September. Die für den 23. September anberaumte Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Dresden in Sachen Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) gegen die Sachsenmilch AG in Sonderverwaltung ist ausgesetzt worden. Das teilte das

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