Aktionsplan Ernährung angekündigt

Staatssekretär bestreitet Regelungskompetenz der EU - Vorschläge aus Brüssel

Berlin, 9. November. Bei der Bekämpfung des Übergewichts in der Bevölkerung setzt die Bundesregierung auf breit angelegte Prävention. Sie soll bereits im Kleinkindalter beginnen. "Wir werden dieses Problem nicht durch staatliche Reglementierung lösen." D

Maulkorb aus Brüssel

Nach jahrelangem Tauziehen hat das EU-Parlament den Weg für die Health Claims freigemacht. Ende 2006 oder Anfang 2007 soll die Verordnung in Kraft treten. Schon jetzt ist sie als Bürokratiemonster verschrieen.

Marke Bocksbeutel beschäftigt Gericht

Frankfurt, 24. August. Der Fränkische Weinbauverband hat beim EU-Gericht erster Instanz Klage gegen einen Beschluss des Harmonisierungsamtes eingereicht. Das Amt hatte die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke "Bocksbeutel" als dreidimensionale Kollektivmarke

Zypries erleichtert Fusionen

Weniger Einschränkungen für EU-weite Zusammenschlüsse

Berlin, 17. August. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der EU fusionieren können. Den Grundstein für die Vereinfachung hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes

Steinbrück will Reverse-Charge

Absage der EU-Kommission entmutigt Finanzminister nicht

Frankfurt, 3. August. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will für Deutschland auf alle Fälle das so genannte Reverse-Charge-System zur Besteuerung von Leistungen zwischen Unternehmen durchsetzen. Die Kommission hatte Ende Juli entschieden, den Antrag D

Christina Kahlen

EU schiebt Harmonie vor

Die Brüsseler Regulierungswut kennt kaum Grenzen. Das gilt vor allem, wenn der Verbraucherschutz betroffen ist. Dagegen nutzt auch der Widerstand der Mitgliedstaaten wenig. Wie sich spätestens seit dieser Woche abzeichnet, wird Deutschland in den nächste

Tabakwerbeverbot steht vor der Tür

Generalanwalt Léger erteilt Deutschlands Klage eine Absage - Umstrittene EU-Richtlinie hält Kompetenzbedenken stand

Frankfurt, 14. Juni. Das Tabakwerbeverbot steht nun auch für Deutschland unmittelbar vor der Tür. Der Generalanwalt am EuGH hat sich in dieser Woche dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesrepublik gegen die umstrittene EU-Richtlinie abzuweisen. Verbrau

Steinbrücks Umsatzsteuer-Pläne scheitern in Brüssel

EU-Kommission hält nichts von dem Reverse-Charge-System des Bundesfinanzministers

Frankfurt, 14. Juni. Die EU-Kommission hat die Reformpläne von Finanzminister Steinbrück vorerst ausgebremst. Sie will Deutschland keine Genehmigung für ein neues Mehrwertsteuersystem erteilen. Das so genannte Reverse-Charge-System, das Steinbrück in Deu

EuGH könnte an Steuerrecht drehen

Frankfurt, 4. Mai. Deutsche Konzerne könnten künftig bei der Besteuerung ihrer ausländischen Konzerntöchter von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes profitieren. In einem Verfahren vor dem Luxemburger Gericht zeichnet sich zur Zeit ab, dass d

Politik einig über Gleichbehandlung

Frankfurt, 4. Mai. Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien, Union und SPD, in dieser Woche auf ein Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rechnet damit, dass das Gesetz bis August umgesetzt werden kann.