EU will Preise überwachen

Reform der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) geplant – Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Die EU-Kommission will die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette stärken. Nach den Vorstellungen des Agrarkommissars soll eine Preisbeobachtungsstelle dazu auch ein europaweites Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten vorbereiten.

Preisangaben

BGH verhandelte zur Pfandauszeichnung

Die im Handel übliche separate Auszeichnung des Pfandbetrages bei Getränken verstößt nicht gegen die EU-Preisangaben-Richtlinie. Das Pfand gehört nicht zu dem Gesamtpreis, der nach der Richtlinie anzugeben ist. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bund

EuGH billigt übliche Pfandauszeichnung

Der Pfandbetrag muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Er ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann separat angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) und dem H

Neue Preisregeln sorgen für Streit

Europäischer Gerichtshof muss Grundsatzfrage zur Preisangabenverordnung klären – Unterschiedliche Strategien im Handel

Die neue Preisangabenverordnung hat die Handzettel vieler Händler verändert. Nicht immer geht es dabei gesetzeskonform zu. Erst langsam sorgen erste Gerichtsentscheidungen für Rechtssicherheit bei den neuen Regelungen.

Neues EU-Kartellrecht: Übergangsfrist endet am 1. Juni 2023

Am 1. Juni 2022 trat eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) in Kraft, welche den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen zwischen Handel und Industrie regelt. Aktuell läuft noch die einjährige Übergangsfrist für Alt-Verträge,

Deutsche Pfandangabe hat gute Chancen

Votum des Generalanwaltes am EuGH – Pfandbetrag kein Bestandteil des Verkaufspreises

Im Verfahren um die im deutschen Handel übliche Pfandauszeichnung spricht sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof für deren Zulässigkeit aus.

Streichpreise stehen vor Gericht

Landgericht Düsseldorf verhandelt über Aldi-Prospekt – Richter kritisiert schlechte Gesetzgebung – Viele Fehler in der Werbung

Die neue Preisangabenverordnung bereitet dem Handel Kopfzerbrechen und beschäftigt bereits die Gerichte. Zu Streichpreisen zeichnet sich ein Musterverfahren ab, das schon bald dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorliegen könnte.

EuGH entscheidet über separate Pfandauszeichnung

Handelsübliche Angaben zum Pfandbetrag vor Europäischem Gerichtshof (EuGH) – Umweltpolitische Aspekte thematisiert

In dem Grundsatzverfahren um die im deutschen Handel gebräuchliche, separate Pfandauszeichnung lässt der EuGH in der mündlichen Verhandlung keine klare Tendenz erkennen.

Aldi Süd gerät mit Preisangabenverordnung in Konflikt

Eilbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Streichpreis ohne Referenzpreishinweis unzulässig – Gegenüberstellung allein mit UVP wird kritisch gesehen

Zur neuen Preisangabenverordnung gibt es eine erste Gerichtsentscheidung. Aldi Süd wurde vom „Verband Sozialer Wettbewerb“ erfolgreich abgemahnt. Der Verein strebt weitere Musterverfahren an.

Neues EU-Kartellrecht regelt Vertragsbeziehungen von Handel und Lieferant

Am 1. Juni 2022 ist eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungs-verordnung (VGVO) in Kraft getreten, die für die nächsten zwölf Jahre den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen regeln wird. Mittlerweile liegen - nach Veröffentlichung der begleite