RECHTSPRECHUNG

Teure Nacherfüllung

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zu der Kostenübernahme bei dem Aus- und Einbau etwa von Elektrogeräten im Gewährleistungsfall gefällt - mit erheblichen Auswirkungen für Distanzhändler.

TV-Sender wetten auf Erlöse

Glücksspiel-Staatsvertrag: Liberalisierung bringt neue Anbieter / VPRT fordert Präzisierung Juliane Paperlein

Die privaten TV-Sender, insbesondere die Sportsender, verbinden große Hoffnungen mit der geplanten Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. Vergangene Woche haben sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, 20 statt der ursprünglich gepla

Fußball gehört allen

EU-Gerichtshof stellt Pay-TV-Sender Sky ein Bein

STUTTGART. In deutschlandweit rund 20.000 Kneipen hält König Fußball regelmäßig Hof. Der Münchner Pay-TV-Sender Sky bietet Wirten wie dem Stuttgarter Dzevad Saldie (63) die Möglichkeit, in seinem Lokal Zum Dortmunder durch die Übertragung von Bundesliga-

Verzerrter Wettbewerb (3)

EuGH zur Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und Restaurationsumsätzen / Von Jürgen Benad

Um die EuGH-Kommentierung der drei verhandelten Fälle zur Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und Restaurationsumsätzen ging es im letzten Teil (AHGZ vom 30. April). Heute sollen das Urteil des EuGH am Beispiel des Partyservice bewertet und seine Auswirkung

total lokal - RECHT & PRAXIS

Mehr Raum für große Flächen

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die Genehmigungspraxis großflächiger Handelsobjekte auch in Deutschland verändern.

Verzerrter Wettbewerb (2)

EuGH zur Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und Restaurationsumsätzen / Von Jürgen Benad

Die Hintergründe zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung bei Restaurationsumsätzen haben wir in der vergangenen Ausgabe dargelegt. Heute geben wir die Kommentare zu den drei verhandelten Fällen wieder. Imbi

Verzerrter Wettbewerb

EuGH zur Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und Restaurationsumsätzen / Von Jürgen Benad

Vier Vorlagefragen des Bundesfinanzhofes zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung bei Restaurationsumsätzen hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet (Urteil vom 10. März 2011). Auch wenn noch abzuwarten bleibt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unte

Homepage birgt rechtliches Risiko

DEHOGA: Bei international ausgerichteter Website Streitigkeiten mit Gästen selbst regeln

Stuttgart/Berlin. Zielen Hotelhomepages auch auf ausländische Gäste, kann dies zu rechtlichen Unsicherheiten führen. Das wurde jetzt durch ein Grundsatzurteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-144/09 / Alpenhof

Gutschein ist steuerfrei

Der Europäische Gerichtshof hat eine Fehlentscheidung getroffen / Von Jürgen Benad

Gutscheine sind auch in unserer Branche mittlerweile keine Ausnahme mehr. Dabei ist zu differenzieren zwischen Gutscheinen, die zum Bezug einer bestimmten Leistung, beispielsweise einer Hotelübernachtung, berechtigen, und Gutscheinen, die auf einen besti

Wette auf offene Märkte

Das EU-Urteil hat die Wettdebatte neu entflammt. Der Sport will mehr Wettbewerb und zugleich das Lotto-Monopol erhalten. Wie kann das funktionieren?