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Lebensmittel Zeitung 5 vom 02.02.2024 Seite 26

Recht & Politik

EuGH klärt Beweislast in DSGVO-Fällen

Hypothetisches Risiko einer Datenschutzverletzung begründet keinen Schadenersatzanspruch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines immateriellen Schadens auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konkretisiert.

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 02.06.2023 Seite 20

Recht & Politik

Verbandsklage verschärft die Produkthaftung

Massenklagen zu Kleinstbeträgen werden möglich – Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden soll entfallen

Die Verbraucher sollen ab 25. Juni mit der „Abhilfeklage“ Schadenersatzansprüche einfacher durchsetzen können. Zusammen mit der anstehenden Produkthaftungsrechtsreform kann das fatale Konsequenzen sowohl für Hersteller als auch für Inverkehrbringer von Eigenmarken haben.

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 10.02.2023 Seite 24

Recht & Politik

Klagebeteiligung ist Knackpunkt

Beim Thema EU-Verbandsklagenrichtlinie steht die Bundesregierung zunehmend unter Zeitdruck. Als politische Lehre aus dem Dieselskandal müssen die Umsetzungsregelungen, so die EU-Anforderung, ab dem 25. Juni in deutschem Recht angewendet werden. Brüss

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2022 Seite 28

Recht & Politik

Wendung im Schadenersatzprozess von Sieber

Insolvenzverwalter der Wurstfabrik verlangt 12 Mio. Euro vom Freistaat Bayern – Oberlandesgericht München fasst Beweisbeschluss

Das Amtshaftungsverfahren „Sieber gegen Freistaat Bayern“ nimmt nun aufgrund eines EuGH-Urteils eine Extrarunde unter Beteiligung eines Sachverständigen.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2022 Seite 20

Recht & Politik

Berlin hadert mit neuer EU-Sammelklage

Brüsseler Vorgaben zum kollektiven Rechtsschutz – Gesetzentwurf steht aus – Diskussionsbedarf bei Finanzierung und Beteiligung

Die Bundesregierung tut sich mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu Verbandsklagen schwer. Wirtschaft und Verbraucherschützer haben unterschiedliche Erwartungshaltungen.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 28.01.2022 Seite 26

Recht & Politik

EU berät Regeln für Amazon & Co.

Nächsten Montag starten EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten (Rat) ihre Trilogverhandlungen zum Digital Services Act (DSA), basierend auf dem Beschluss der Parlamentarier von vergangener Woche. Die Abgeordneten haben etwa für den

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 21.01.2022 Seite 24

Recht & Politik

EuGH-Vorlage

Schadenersatz für Datenschutzverstoß

Das Amtsgericht Hagen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)einen Rechtsstreit zum „immateriellen Schadenersatzanspruch“ der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt (Az. C-687/21). Im Ausgangsfall hatte ein Saturn-Mitarbeiter die ausgefüllten V

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 16.07.2021 Seite 20

Recht & Politik

Ernährungswirtschaft drohen Sammelklagen

Verbraucher können in Zukunft auch wegen kleinster Schäden kollektiv vor Gericht ziehen / Von Rupert Bellinghausen

Ob Lebensmittelskandal, ungesunde oder ethisch angreifbare Lebensmittel: Die Ernährungswirtschaft wird künftig mit Sammelklagen konfrontiert werden.

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TextilWirtschaft 25 vom 24.06.2021 Seite 4,5

Diese Woche

Drei Chancen und eine Razzia

Rettung für Adler, Corona-Hilfen für Unternehmen, Beauty für Zalando. Die Woche im Schnelldurchlauf.

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 14.06.2019 Seite 18

Recht & Politik

Korruption

Ex-Kommissar verliert Klage gegen EU

Luxemburg. Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist vor dem Gericht der Europäischen Union abermals mit einer Schadenersatzklage gegen die EU gescheitert. Dalli war 2012 nach Vorwürfen zu großer Nähe zur Tabakindustrie aus dem Amt geschie

[503 Zeichen] € 5,75

 
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