Automaten müssen Schockbilder zeigen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Zigaretten-Kassenautomaten – Anpassungen erforderlich

Die Nichtraucher-Initiative „Pro Rauchfrei“ hat eine höchstrichterliche Entscheidung zu Zigarettenautomaten erwirkt. Auch Symbolbilder von Verpackungen müssen demnach Warnhinweise abbilden.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Schockbildern

Warnhinweise an Zigarettenautomaten am POS – Verfahren von „Pro Rauchfrei“ gegen Edeka-Händler – WHO kritisiert Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Oktober ein Grundsatzurteil zu Warnhinweisen an Zigarettenautomaten im Kassenbereich fällen. Weitere Musterklagen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

EuGH urteilt erneut zu Automaten

Edeka-Anwalt und Pro Rauchfrei uneins über Konsequenz

Die Abgabe im Zigarettenautomaten stellt kein „Verdecken“ der Schockbilder dar. Das hat der EuGH in seinem nunmehr zweiten Urteil im Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten entscheiden.

Nachgefragt

„Da kommt nichts Gutes auf die Branche zu“

REFORM DER EU-TABAKGESETZGEBUNG

Anlässlich der Konsultation zur Novelle der Tabakproduktrichtlinie schildert Anwalt Matthias Horst, was das Vorhaben in der Praxis mit sich bringen könnte.

Tabakhandel läuft Sturm gegen EU-Pläne

Brüssel will Tabakregulierung verschärfen – Einheitspackungen, Ausweitung des Aromenverbots – „Tabakfreies Europa“ bis 2040

Die nun gestartete öffentliche Konsultation „Generation Rauchfrei“ polarisiert. Während die Tabakverbände von „Prohibitionspolitik“ sprechen, will „Pro Rauchfrei“ den Zigarettenverkauf in lizenzierte Fachgeschäfte verbannen.

Zigarettenautomaten-Fall geht erneut zum EuGH

Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten zu Schockbildern – Europäischer Gerichtshof ließ zwei Fragen unbeantwortet

Die BGH-Richter bitten den EuGH zum zweiten Mal um Auslegungshilfe zu Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten. Ohne die Antwort aus Luxemburg kann der BGH den Edeka-Fall nicht entscheiden.

Automaten müssen Schockbilder zeigen

EuGH legt Tabakrichtlinie aus – BGH hat letztes Wort – Handel droht Pflicht zur Umrüstung

Der EuGH hat entschieden, dass die Warnhinweise für Zigaretten schon am Ausgabeautomaten zu sehen sein müssen, wenn dort Bilder von Zigarettenverpackungen präsentiert werden.

BGH legt Schockbilder EuGH vor

Nichtraucherinitiative klagt gegen Edeka-Märkte – Frage des „Verdeckens“ der Ekelfotos

Karlsruhe. Der BGH bittet den Europäischen Gerichtshof um Auslegungshilfe im Streit um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten.

E-Zigaretten

Grüne drängen auf plausible Steuersätze

Berlin. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, im EU-Rat eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie voranzutreiben, um Tabakerhitzer und E-Zigaretten nach ihrem Schadstoffgehalt „plausibel“ be

Rückverfolgung

Tabak Track&Trace stolpert zum Start

Frankfurt. Am Montag startet die EU-weite Rückverfolgbarkeit von Tabak und Zigaretten. Doch es gibt wieder technische Verzögerungen. Vom Kampf gegen Schmuggel und Steuerhinterziehung bleibt kaum etwas übrig. Seite 37 lz 20-19