Den Ravioli auf der Spur

Ein Programm des Handelsverbands Eurocommerce soll EU-Abgeordneten praxisnahes Wissen aus dem Handel vermitteln. Beim Besuch eines Real-Marktes in Baden-Württemberg macht sich ein Parlamentarier auf die Suche nach der Nachfragemacht des Handels. Jens

Schon nach wenigen Sekunden ist klar, dass der Mann nicht gekommen ist, um sich schöne Worte anzuhören. Kaum hat sich der kleine Tross aus Journalisten, Real-Vertretern und Metro-Managern versammelt, legt Andreas Schwab auch schon los. Ein paar Worte zu

Versender haben das Nachsehen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch dieser Woche entschieden, dass Versandhändler nicht mehr die Kosten für die Hinsendung der Ware geltend machen dürfen, wenn Verbraucher von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen. Mit der Ents

Deutschland als einziger Verweigerer

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Veröffentlichung von Direktzahlungen an Landwirte zurückgewiesen. Ein Landwirt hatte das Gericht gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster angerufen, das sich für eine Veröffentl

Urheberrecht nicht verletzt

Händler darf Verkaufsraum mit Designermöbeln ausstatten

Karlsruhe. Ein Händler verstößt nach einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht gegen Urheberrecht, wenn er Designermöbel im Verkaufsraum zu Dekorationszwecken aufstellt. Die Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf hatte in den Ruhezonen ihrer V

Internet-Werbung mit fremden Namen

Karlsruhe. Die höchstrichterliche Entscheidung über die Verwendung fremder Marken als Google-AdWord lässt weiter auf sich warten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nur für zwei von drei Musterfällen ein Urteil gefällt, der wichtigste wird an den Europäisch

Richter rufen Europa zur Hilfe

BGH lässt deutsches Recht beim EuGH auf Konformität prüfen

Karlsruhe. Der Bundesgerichthof hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorgelegt. In dem anhängigen Verfahren fordert der Kläger von einem Baustoffhändler nach der Lieferung schadhafter Fliesen nic hat nur deren Neulieferung

EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

Gericht grenzt Lebensmittel ab

EuGH beeinflusst BGH-Rechtsprechung - Dosierung entscheidend

Karlsruhe. Die Frage der Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln beschäftigt die Gerichte. Der EuGH gibt die Marschroute für die deutsche Rechtsprechung vor. Für die Einstufung als Funktionsarzneimittel rückt der Bundesgerichtshof die pharmakologi

Plus beschäftigt EuGH

Musterprozess - Deutsches Werbeverbot kommt auf den Prüfstand

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat eine Plus-Aktion als verbotene Koppelung von Gewinnspiel und Warenabsatz eingestuft - aber nicht verurteilt. Zuvor soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Verbot überprüfen. Gewinnspielwerbung ist für den

Bayern streiten gegen Bavaria

Bundesgericht verweist Brauerbund an Europäischen Gerichtshof

Karlsruhe. Der Streit um den Herkunftsschutz für bayerisches Bier wird nicht mehr in Deutschland entschieden. Der BGH hat die Klage des Brauerbundes gegen die niederländische Brauerei Bavaria dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der I.Zivilsenat des B