SCHWERPUNKT LOBBYING

Brüssel diktiert das Geschehen

Digitalisierung wird für die Medien zum zentralen Lobby-Thema / Etliche Verlage engagieren Politprofis

Aus der Politik schleicht sich Ärger oft ganz unverdächtig an, wie kürzlich zum Beispiel in Form des "Haushaltsbegleitgesetzes". Gewiefte Verbands- und Medienleute gehen dann jedoch sofort in Habt-Acht-Stellung und schauen genauer hin. Und siehe da: Bei

Mehr Chancen für neue EU-Richtlinie

Bonn, 8. September. Die erste Lesung zum Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist vom 13. September auf den 5. Oktober verschoben worden. Beobachter in Brüssel gehen davon

Lockerungsübungen

Pharmaindustrie und Verleger drängen auf eine Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes. Realistische Ziele dominieren - auch ein Gütesiegel für Informationen ist denkbar.

Durch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers wäre eine Sache fast unter den Tisch gefallen: In seiner letzten Sitzung vor der Schicksalsabstimmung verabschiedete der Bundestag die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Da der Bundesrat mittlerweile

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Informationen gefragt – Welche medizinischen Daten Verbraucher interessieren – Angaben in Prozent

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Nährwertprofile bleiben Zankapfel

Health-Claims-Vorschlag geht wahrscheinlich ins Vermittlungsverfahren - Ministerrat will an umstrittener Regelung

Bonn, 2. Juni. Nach der überraschend deutlichen Ablehnung der umstrittenen "Nährwertprofile" durch das Europaparlament steuert die politische Auseinandersetzung um den EU-Verordnungsentwurf über gesundheits- und nährwertbezogene Angaben ("Health Claims")

China-Importe: Sogar Regierungschefs intervenieren

EU hat offizielle Untersuchung gestartet; BGA kritisiert "Quoten durch die Hintertür"

Die in diesen Tagen von der EU gestartete Untersuchung der Importe von Textilien und Bekleidung aus China hat für heftige Diskussionen gesorgt. "Damit ist der erste Schritt getan, um durch die Hintertür wieder Quoten gegenüber China einzuführen", kritisie

Zähes Ringen um mehr Freiheit

Chancen für eine Liberalisierung der Arzneimittelwerbung steigen / Bundesrat will Bestimmungen lockern

Während für Alkohol, Tabak und Food im nächsten Jahr weitere Werbeverbote drohen, deutet sich im Pharmabereich eine Liberalisierung an - wenn auch voraussichtlich in mikroskopisch kleinen Schritten. Lockerungen bei der Werbung für verschreibungsfreie, s

LZ-Serie: Die neuen EU-Kommissare

"Wir spielen um die Weltmeisterschaft"

Günter Verheugen, aller Voraussicht nach neuer EU-Industriekommissar, lehnt einheitliche Unternehmenssteuern ab

Frankfurt, 28. Oktober. Wegen des starken Widerstandes gegen einzelne EU-Kommissare hat der designierte Kommissions-Präsident Barroso in dieser Woche seine Personalvorschläge zurückgezogen. Mitte November will der Portugiese dem Europäischen Parlament sei

Gelbe Karte von Brüssel

Verfahren könnte zur Aussetzung der Pfandpflicht führen

Bonn, 23. Oktober. Das Chaos um das Zwangspfand zeigt Wirkung. Die EU-Kommission hat wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Brüssel moniert im Kern, dass ausländisc

Weniger Kosten bei der Zulassung

Chemie-Registrierungssystem billiger als ursprünglich erwartet

Brüssel, 16. Oktober. Die EU-Kommission geht inzwischen von erheblich geringeren Kosten für die geplante Chemikalienpolitik als ursprünglich geschätzt aus. Dies geht aus einer Studie der Kommission über die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen einhe

Brüssel übt politische Zurückhaltung

In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu