Schwere Bürde

In Brüssel geht der Regulierungswahn um. Und Berlin versucht sich weiter am Mehrwegschutz. Petra Klein

Der Befund ist nicht neu. Die Lebensmittelwirtschaft zählt seit Jahren zu den am dichtesten reglementierten Wirtschaftsbereichen. Überzogene rechtliche Anforderungen kosten die Unternehmen viel Geld und wirken als bürokratischer Hemmschuh in einem besond

Streit um den Alkohol-Aktionsplan

Brauer Bund: "Alkoholpolitische Machete" droht - Widerspruch

Berlin, 2. Februar. Berichte über angebliche Pläne der Europäischen Kommission, wonach die Alkoholsteuer massiv erhöht, der Verkauf eingeschränkt und die Werbung für alkoholische Getränke verboten werden soll, haben vergangene Woche für Wirbel in der Bra

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Petra Klein

Pfandchaos und kein Ende

Wer geglaubt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Zwangspfand würde dem Dauerstreit um die Sanktion ein Ende setzen und die ersehnte Rechtssicherheit bringen, hat sich gründlich getäuscht. Die Luxemburger Richter haben

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Weitere Pfandklage ist ungewiss

Frits Bolkestein bleibt nur noch zwei Wochen im Amt

Bonn, 14.Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems darf sich die Bundesregierung gute Chancen ausrechnen, die letzten Amtswochen des scheidenden EU-Binnenmarktskommissars Bolkestein ohne eine weitere Klage vor dem Europäische

Länder verzögern Rechtsumsetzung

Berlin, 14. Oktober. Die Bundesregierung setze Umweltrichtlinien der Europäischen Union zügig in deutsches Recht um. Soweit es in einzelnen Fällen dennoch zu Verzögerungen und Fristüberschreitungen komme, liege eine wesentliche Ursache dafür in der födera

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche