Neue EU-Rechtsform angemahnt

Ausschuss schlägt Statut der Europäischen Privatgesellschaft vor

Brüssel, 30. November. Kleinere Unternehmen sollen künftig einfacher im EU-Ausland tätig sein können. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedete in der vorigen Woche einen Bericht des CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne, de

Kaffeesteuer wird zum Ärgernis

Zoll will tausende Verbraucher zu Steuerhinterziehern stempeln

Hamburg, 30. November. Beim Kauf von Kaffee über das Internet - zum Beispiel über Ebay - muss der Käufer gegebenenfalls selbst die Kaffeesteuer entrichten, sofern der Kaffee aus dem Ausland bezogen wird. Insbesondere beim Erwerb durch Internet-Auktionen

Produktplatzierung wird kommen

Einigung bei neuer EU-Fernseh-Richtlinie im Kulturausschuss

Brüssel, 23. November. In der umstrittenen Frage der Platzierung in Fernsehsendungen hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments bei der Neufassung der EU-Fernseh-Richtlinie ein positives Ergebnis erzielt. Dies teilt die Berichterstatterin, die m

Produktfälschungen im Visier

Belgien setzt im Kampf gegen Plagiate auf neue Wege

Brüssel, 14. September. Der belgische Zoll hat seit 2004 rund 11400 Kopien des französischen Edelgetränks "Champagner" beschlagnahmt. Erst in jüngster Zeit fielen ihm 600 Flaschen armenischen "Champagners" in die Hände. Allerdings war der Fund nicht viel

Bayern legt sich mit Brüssel an

Freistaat lehnt Warnhinweise auf Bier- und Weinflaschen ab

München, 31. August. Bayern will sich gegen Hinweise zur Warnung vor dem Alkoholkonsum auf Bier- und Weinflaschen einsetzen. Das hat die in der Bayerischen Staatskanzlei für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständige Ministerin Emilia Müller am vergang

Brasilien droht Importverbot

Berlin, 27. Juli. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat ein Importverbot für mangelhafte Lebensmittel aus Brasilien gefordert. Die EU solle die Importe so lange verbieten, wie die vom Europäischen Lebensmittelamt der Kommission kritisierten Mängel nicht b

Neuseeland-Butter darf in die EU

Brüssel, 27. Juli. Butter aus Neuseeland, die bereits auf dem Weg nach Europa ist, darf in die EU eingeführt werden. Das hat die Europäische Kommission vergangene Woche mit der Unterstützung des zuständigen Brüsseler Ausschusses beschlossen. Damit lässt

Alkohol-Mindeststeuersätze stoßen auf Widerstand

Werner Langen (MdEP der EVP-Fraktion) bezeichnet die finnischen Vorschläge als "Irrweg"

Brüssel, 27. Juli. Finnland will seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze für alkoholische Getränke anzuheben. Das kündigte die finnische Regierung vergangene Woche in Brüssel an. Ziel sei, die von e

EU-Altbatterien werden recycelt

Straßburg , 13. Juli. Altbatterien werden künftig EU-weit gesammelt und recycelt. Das sieht eine Richtlinie vor, die das Europa-Parlament am Dienstag in Straßburg in dritter und letzter Lesung verabschiedet hat. «Gefährliche Stoffe in Batterien wie Cadmi

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang