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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 030

Recht

Herkunftsschutz verlangt

Spirituosenabkommen mit Südafrika auf dem Prüfstand

Wie./AgE. Brüssel, 11. November. Bei der Ausarbeitung der Endversion des Wein- und Spirituosenabkommens zwischen der Europäischen Union und Südafrika sind nach wie vor noch nicht alle Meinungsunterschiede ausgeräumt. Neben Differenzen zwischen der Kapre

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

EU-Kommission lernt nicht aus Fehlern

AgV kritisiert die geplante Verschiebung einer verbindlichen Rindfleischkennzeichnung

Wie. Bonn, 21. Oktober. Scharfe Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) am jüngsten Beschluss der EU-Kommission, mit dem die ursprünglich für Anfang kommenden Jahres geplante verbindliche Rindfleischkennzeichnung jetzt um volle dr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 044

Recht

Generalanwalt bestätigt Zwangsgeld

Griechenland kam EuGH-Urteil nicht nach - Betrag aber beschränkt

Wie./vwd. Luxemburg, 7. Oktober. Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich für die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Griechenland ausgesprochen, sich jedoch dafür eingesetzt, den von der Europäischen Kommi

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

Recht

Ouzo-Besteuerung ist diskriminierend

Wie./vwd. Brüssel, 12. August. Ein griechisches Gesetz von 1993, wonach der bei der Herstellung des Anisschnaps Ouzo verwendete Alkohol nur zur Hälfte besteuert wird, stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission eine Diskriminierung anderer, in der Gem

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 023

Recht

Brüssel untersucht Produkthaftung

Kommission hat ein Grünbuch veröffentlicht - Rechtliche Schritte gegen Mitgliedsstaaten

Wie./AgE. Brüssel, 12. August. Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ein Grünbuch über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte veröffentlicht. Damit will sie unter Mitwirkung der interessierten Kreise untersuchen, ob die Pro

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 022

Recht

Verbot für Spielzeug aus Weich-PVC

Wie./vwd. Bonn, 29. Juli. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein seit langem gefordertes Verbot von Spielzeug aus Weich-PVC beschlossen. Wie das Ministerium am Donnerstag voriger Woche in Bonn erklärte, wird die Verordnung, die Spielsachen aus Weichplas

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 19.03.1999 Seite 032

Recht

"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 032

Recht

EU-Tabakgesetzgebung verschärfen

Kommissar Flynn will Vorschläge präsentieren - VdC warnt vor weiteren Regulierungen

Wie. Brüssel, 4. März. Der für öffentliche Gesundheit zuständige EU- Kommissar, Padraig Flynn, will in Kürze einen Entwurf zur Verschärfung der europäischen Tabakgesetzgebung vorlegen. Das hat der Kommissar vorige Woche auf der zweiten Konferenz über Taba

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Lebensmittel Zeitung Nr. 53 vom 30.12.1998 Seite 016

Recht

Die PCB-Richtlinie ist nicht umgesetzt

Wie./vwd. Brüssel, 30. Dezember. Die Europäische Kommission hat sieben Staaten der Europäischen Union (EU) wegen Nichtumsetzung von EU-Recht über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Mahnschreiben zugestellt.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 18.12.1998 Seite 020

Recht

Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

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