Waren-Verein warnt vor zuviel Handelshemmnissen

Gerhard Heyer: Unter Deckmantel des Gesundheitsschutzes sollen Drittlieferländer diszipliniert werden

Wie. Hamburg, 25. November. "Der überzogene Außenschutz der Europäischen Gemeinschaft im Agrarsektor muss abgebaut werden. Mindesteinfuhrpreise und Einfuhrkontingente sollten ein für alle Mal der Vergangenheit angehören." Dies erklärte Gerhard Heyer, Vors

Landbell AG vor Gericht erfolgreich

DSD werden einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen versagt

Wie. Limburg/Hamburg, 25. November. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Duale System Deutschland AG (DSD) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Dies teilt die Landbell AG, Mainz, mit. Danach hat das Landgericht Limburg durch Urteil de

Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Post AG erhält Ersatz für Remailing

Wie. Hamburg, 11. November. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 29. Oktober 1999 entschieden, dass die Deutsche Post AG Zahlungsansprüche für umgeleitete Inlandspost (Remailing) gegen den inländischen Absender geltend machen kann. Dies teilte

Bananen-Quoten erhalten

Brüssel will erst nach fünf Jahren auf Zollsystem umstellen

Wie. Brüssel/Bremen, 28. Oktober. Zur Überraschung aller Betroffenen plant die EU-Kommission eine neue Strategie für die Reform der EU- Bananenmarktordnung. Danach soll noch weitere fünf Jahre am System der Bananen-Quoten festgehalten werden. Erst danac

Keine Zeit für die Bananenbeschlüsse

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Die Verfahren zur Bananenmarktordnung, die noch beim Bundesverfassungsgericht liegen, werden in diesem Jahr nicht mehr entschieden werden. Dies teilte das höchste deutsche Gericht dem Rechtsvertreter des Unternehmens T. Port G

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EU-Harmonisierung für "Functional Food" verlangt

Lebensmittelchemiker fordern einheitliche Rechtsgrundlage für Hinweise auf gesundheitlichen Nutzen

Wie. Hamburg, 16. September. Die Lebensmittelchemische Gesellschaft, eine Fachgruppe innerhalb der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh), forderte im Rahmen des Deutschen Lebensmittelchemikertages, der vom 13. bis 15. September 1999 in Hamburg stattfand

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Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

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Ladenschluss mit Strafen durchsetzen

Wie./vwd. Hamburg, 12. August. Die Beachtung des Ladenschlussgesetzes muss notfalls mit empfindlichen Strafen durchgesetzt werden. Das forderten die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, die Deutsche Post Gewerkschaft, die Gewerkschaft Handel, Banken und Ve

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