Kündigungsschutz für alle

Auch Geschäftsführer können Regelungen des KSchG wirksam vereinbaren / Von Wolfgang Böhm

Heidelberg. Auch GmbH-Geschäftsführer können unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, sofern sie dies vertraglich vereinbaren. In einem solchen Fall ist durch Auslegung festzustellen, ob sich die Gesellschaft bei unwirksamer Kündigung durch Zahlung eine

Kurzarbeit jetzt noch attraktiver

KonjunkturpaketII schafft in der Wirtschaftskrise viele Erleichterungen / Von Arnim Powietzka

Heidelberg. Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Rekordstand der Kurzarbeit. Im Januar 2009 nahmen bundesweit 290600 Arbeitnehmer in 10600 Betrieben Kurzarbeitergeld in Anspruch. Das sind mehr als 17-mal so viele wie im Januar des Vorjahres. Tatsäc

Auszeit mit Kündigungsschutz

Recht auf Arbeitsbefreiung - Pflegezeitgesetz lässt wichtige Fragen offen / Von Wolfgang Böhm

Heidelberg. Seit 1. Juli können Arbeitnehmer kurzfristig bis zu 10 Tage und nach Ankündigung bis zu 6 Monate Arbeitsbefreiung verlangen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. In dieser Zeit genießen sie einen besonderen Kündigungsschutz. Die

Urteil facht Debatte um Rauchverbot erneut an

Politik streitet um Zuständigkeit beim Nichtraucherschutz - Bundeseinheitliche Lösung gesucht

Berlin. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Eckkneipen ist die Diskussion um die Zuständigkeit beim Nichtraucherschutz wieder voll entbrannt. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätige die Notwendigkeit einer bun

Kartellrechtliche "Sammelklagen"

Neues Modell für kartellrechtlich begründete Schadensersatzforderungen / Von Dr. Marc Reysen

Düsseldorf. Kartellabsprachen sind nach deutschem und europäischem Recht grundsätzlich verboten. Unternehmen, die gegen dieses Verbot verstoßen, handeln ordnungswidrig, machen sich allerdings auch schadensersatzpflichtig: Sie haften gemeinsam mit den and

458 Euro fürs Kilo Gammelfleisch

Heidelberg, 5. Juli. Das Amtsgericht Heidelberg hat gegen einen Einzelhändler eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verhängt. Lebensmittelkontrolleure hatten im Kühlhaus des Betriebs ein 3,5 kg schweres Stück Rindfleisch sichergestellt, das of

Verbraucherschützer gehen gegen Media-Markt vor

Landgericht Ingoldstadt soll Werbung überprüfen - Beklagte ist erstmals die Muttergesellschaft

Berlin, 20. Juli. Die Werbung von Media-Saturn für das Sonderangebot eines DVD-Players "Slimline" soll jetzt das Landgericht Ingolstadt überprüfen. Dieses Angebot wurde am 2. Januar 2006 mit dem Zusatz "nur heute" online und in Anzeigen beworben. Der Ver

Europa AG bekommt Konkurrenz

Verschmelzungsrichtlinie verspricht kostengünstigere Unternehmensfusionen als Societas Europaea

Frankfurt, 6. April. Ein Durchbruch der sogenannten Europa AG lässt in Deutschland auf sich warten. Experten geißeln die neue Gesellschaftsform als zu kostenintensiv. Gleichzeitig droht ernsthafte Konkurrenz durch die EU-Verschmelzungsrichtlinie. Die Eur

Verbraucherzentrale verliert Streit mit Media Markt

Klagen gegen "Mehrwertsteuer-Werbung" abgewiesen - Bundesverband geht in Berufung

Frankfurt, 4. August. "Im Streit um die Aktion "Heute zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" hat Media Markt vor drei Gerichten Recht bekommen. Verbraucherschützer hatten bemängelt, der Händler gewähre Rabatte auf Waren, für die er die Preise zuvor hoch

Klage gegen Media Märkte vorbereitet

Berlin, 20. Januar. Nachdem die Frist vom 14. Januar 2005 in der vergangenen Woche ablief, ohne dass der Media Markt auf die Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Sachen "Rabattaktion" reagierte, wollen die Verbraucherschützer nunmeh