Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Schlag gegen Produktpiraterie

Zoll spürt in Hamburg 117 Container mit Sportschuhplagiaten auf

Hamburg, 16. November. Dem deutschen Zoll ist ein aufsehenerregender Schlag gegen Produktpiraten gelungen. Im Hamburger Hafen wurden seit dem 1. September dieses Jahres 117 Container mit Plagiaten verschiedener Markenhersteller aufgespürt und vernichtet.

Fehlende Etikettierung

EU-Kommission: Bestrahlte Ware muss gekennzeichnet werden

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission erwartet von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie ihre Kontrollen bezüglich bestrahlter Lebensmittel verstärken und "angemessene Maßnahmen" gegen Produkte ergreifen, die mit ionisierenden Strahlen behandelt

EU greift bei Tabakrichtlinie durch

Kommission droht Italien und Ungarn wegen Verstößen Klage an

Brüssel, 27. Juli. Wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie droht Italien und Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission eröffnete gegen die zwei Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche die zweite Stufe

Rauchverbot rückt näher

Antrag im Bundestag - Politikermehrheit spricht sich dafür aus

Berlin, 22. Juni. Die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen den blauen Dunst in Deutschland werden lauter. In dieser Woche haben die Befürworter eines generellen Rauchverbots in öffentlichen Räumen und Gaststätten in der SPD-Fraktion ihren par

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

Umstrittene Weinbezeichnung

Bundesverwaltungsgericht bittet Europa-Richter um Auslegung

Leipzig, 30. März. Mit der Frage, ob ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden darf, wird sich demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtsho

Weinabkommen unterzeichnet

Brüssel/London, 16. März. Europas Verbraucher können bald günstige "Kunstweine" aus den USA in den Geschäften kaufen. Nach 20 Jahren Verhandlungen unterzeichneten die Europäische Union und die USA am vorigen Freitag in London ein Abkommen, das die gegens

Ärztepräsident für höhere Steuern

Berlin, 19. Januar. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat sich erneut für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol ausgesprochen. "Es wäre durchaus sinnvoll, gesundheitsschädlichem Verhalten über noch höhere Abgaben auf Alkohol und Zigaretten entgegen zu wi

Schadensersatz im Bananenstreit

Brüssel, 22. Dezember. Die EU muss unter bestimmten Umständen für die wirtschaftlichen Schäden haften, die europäische Unternehmen wegen der im Bananenstreit von den Vereinigten Staaten erhobenen Strafzölle erlitten haben. Das hat das EU-Gericht erster I