Streit vor EuGH um "Naturrein"-Etikett

Wie./vwd. Luxemburg/Wien, 25. November. Der Tiroler Konfitüren-, Honig-und Sirup-Erzeuger Darbo muss sich laut einer Meldung der Zeitung "Wirtschaftsblatt" wegen des "Naturrein"-Etiketts für seine Gartenerdbeer- Marmelade vor Gericht verantworten. Geklagt

Neue Struktur empfohlen

Wissenschaftsrat will die BgVV-Institute zusammenführen

Wie./AgE. Köln, 25. November. Eine Neustrukturierung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) hat der Wissenschaftsrat in Köln empfohlen. Nach Auffassung des Gremiums ergibt die 1994 eingeleitete Zusammenführu

Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

Maut entfällt für Ackerschlepper

EuGH klärt, was zum " Güterkraftverkehr bestimmt ist" und was nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 11. November. Für die Frage, ob bei der Güterbeförderung auf bestimmten Verkehrswegen besondere Maut- und Benutzungsgebühren im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie zu entrichten sind, ist maßgeblich, dass diese Fahrzeuge aufgrund ih

Rewe frei von Untereinstands-Verdacht

Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes haben keinen Gesetzesverstoß belegen können

Wie. Bonn, 28. Oktober. Nach der Metro AG muss nun auch die Rewe-Zentral AG, beide Köln, nicht mit einem Untersagungsverfahren des Bundeskartellamtes wegen Verkaufs unter Einstandspreis rechnen. Die jetzt in Bonn beheimatete Behörde teilte am Mittwoch die

DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Zentrale Zulassungsstelle schaffen

Gentechnik einheitlich prüfen - Volle Kennzeichnung unpraktikabel

Wie./vwd. Köln, 14. Oktober. Gentechnik bei Lebensmitteln genießt zwar - anders als im Pharmabereich -noch nicht die Akzeptanz der Verbraucher in Europa, dennoch wird sie in Zukunft, wenn auch langsamer als ursprünglich geplant, zur Anwendung kommen. Di

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Rewe-Prüfung noch im Oktober beendet

Wie./vwd. Bonn, 14. Oktober. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Niedrig-Preis-Aktion der Rewe-Gruppe, Köln, wird nach Angaben des Bundeskartellamtes noch im Oktober abgeschlossen. Wie der Präsident des Amtes, Dieter Wolf, am Montag dieser Woche in Bonn

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Beim Untereinstandspreis scheiden sich die Geister

Im HDE-Rechtsauschuss werden die Rechtsprobleme des Handels diskutiert - Einig beim Ladendiebstahl

Wie. Köln, 7. Oktober. "Wir sind zu der Meinung gekommen, dass man bei Anwendung der bisherigen juristischen Möglichkeiten der Strafpro- zessordnung und des Strafgesetzbuches sehr wohl genug Instrumentarien hat, den Ladendiebstahl auch effektiv zu verfo

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Strafurteil muss berücksichtigt werden

Rechtskraft solcher Entscheidungen als neue Tatsache im Arbeitsgerichtsprozess gewertet

Wie. Kassel, 23. September. Hat ein Arbeitgeber zweimal nacheinander einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung gestellt, so kann er sich auf die Bewei

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