Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Legehennen landen in Karlsruhe

Mainzer Regierung will das Bundesverfassungsgericht anrufen

Mainz, 23. November. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einreichen. Einen entsprechenden Beschluss will das Kabinett in Kürze fassen. Das hat

Lidl darf jetzt eine Filiale erweitern

VGH Baden-Württemberg: Trotz Überschreitung des Schwellenwertes der Verkaufsfläche ist Kaufkraftabfluss nicht ersichtlich

Mannheim, 20. Juli. Die Stadt Rastatt ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch, die Erweiterung einer Lidl-Filiale in Rastatt zu verhindern, gescheitert. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) wies mit seinem in der vorigen

Verbraucherschützer gehen gegen Media-Markt vor

Landgericht Ingoldstadt soll Werbung überprüfen - Beklagte ist erstmals die Muttergesellschaft

Berlin, 20. Juli. Die Werbung von Media-Saturn für das Sonderangebot eines DVD-Players "Slimline" soll jetzt das Landgericht Ingolstadt überprüfen. Dieses Angebot wurde am 2. Januar 2006 mit dem Zusatz "nur heute" online und in Anzeigen beworben. Der Ver

Das DSD unterliegt vor dem BGH

Mengenausgleich ist bei Selbstentsorgergemeinschaften zulässig

Karlruhe, 6.Juli. Schon die bis Januar 2006 geltende Fassung der Verpackungsverordnung sah vor, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften zulässig war. Dies entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu

Karlsruhe soll Pflichtbeiträge prüfen

Verwaltungsgericht Köln hält Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig - CMA: Ein wichtiges Instrument zur Marktsicherung

Frankfurt, 24. Mai. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am vorigen Donnerstag ergangenen Beschluss drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft - die Diamant Mühle Hamburg, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und

Entscheidung zur Erbschaftssteuer

Verfassungsgericht will in diesem Jahr mündlich verhandeln

Karlsruhe, 2. März. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine erhebliche Bedeutung in der Entscheidung über die Erbschaftssteuer und "strebt an", sie noch in diesem Jahr mündlich zu verhandeln. Dies erklärte der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, P

BGH gibt Ausblick

Entscheidung über FIFA und Ferrero Ende April

Karlsruhe, 9. Februar. Der Bundesgerichtshof wird sich in diesem Jahr mit einigen Wettbewerbsprozessen beschäftigen, die auch für die Ernährungsbranche von großem Interesse sind. Schon am 30. März dieses Jahres wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Hirsch lehnt die Justizreform ab

Karlsruhe, 2. Februar. "Aus Sicht der Justiz besteht kein Bedarf für eine "Große Justizreform. Die Rechtsprechung leistet gute bis vorzügliche Arbeit." Dies erklärte Prof. Dr. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs, auf dem Jahrespresseabend des

Vertragsklausel von Otto abgelehnt

Karlsruhe, 3. November. Das Unternehmen Otto-Versand darf sich im Kleingedruckten seines Internet-Shops nicht das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. D