NACHRICHTEN

· BGH verbessert Klagerecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem Urteil die Möglichkeiten gestärkt, gegen unerwünschte SMS-Werbung vorzugehen. Die Mobilfunk-Provider müssen demnach den Handynutzern künftig die Absender unerwünscht empfa

BGH erteilt späten Segen

Regenwald-Kampagne von Krombacher war zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass die Regenwald-Kampagne der Krombacher Brauerei in den Jahren 2002 und 2003 zulässig war. Dabei sollte beim Kauf von einem Kasten Bier jeweils ein Quadratmeter Regenwald geschützt werden (Agen

Töne lassen Kassen klingeln

Der Markt der Handy-Klingeltöne boomt weiter. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes versucht nun, die überbordende Werbung in altersgerechte Bahnen zu lenken.

Schreckensmeldungen überschuldeter Kinder gab es in letzter Zeit zuhauf. Vor allem das Mobiltelefon, für die meisten Jugendlichen heute bereits täglicher Begleiter und Statussymbol in einem, geriet dabei immer stärker ins Fadenkreuz der Kritik. Besonders

Erledigungsdauer leicht angestiegen

Der Bestand beim BGH konnte trotzdem abgebaut werden - Neue Rechtschreibung wird eingeführt

Karlsruhe, 27. Januar. Am 9. Juni 2005 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Streit um den Domain-Namen "segnitz.de" entscheiden. Dies wurde auf dem Jahrespresseabend des BGH am Donnerstag voriger Woche in Karlsruhe bekannt. In dem Dom

NACHRICHTEN

· Das neue UWG: Das deutsche Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG) steht vor einer grundlegenden und einschneidenden Reform, die insbesondere europarechtliche Vorgaben umsetzen wird. Informationen dazu liefert das "Frankfurter Symposium d

Handelsblatt scheitert mit Klage gegen Deep Links

KARLSRUHE / Das Setzen von so genannten Deep Links ist zulässig. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshof (BGH), der zu entscheiden hatte, ob der Nachrichten-Suchdienst Paperboy direkt auf einzelne Artikel anderer Anbieter im Internet verlinken darf.

Mobilcom siegt im Streit um Werbekampagne

KARLSRUHE / Die Deutsche Telekom ist mit ihrer Klage gegen eine Werbekampagne des Wettbewerbers Mobilcom für das so genannte Call-by-Call-Verfahren gescheitert. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf der Büdelsdorfer Telekommunikationsk

Bundesrichter verbieten Wal-Mart Dumpingpreise

Karlsruhe / Großhandelsketten dürfen ihre Produkte nicht dauerhaft unter Einstandspreis verkaufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Im konkreten Fall hatte der US-Einzelhandelskonzern Wal-Mart im Preiskampf mit den Konkurrenten Aldi

Verbraucherschützer begrüßen Kaffeefahrten-Urteil aus Karlsruhe

Grenzen für eine skrupellose Werbung gesetzt - Weitere Sanktionen sind erforderlich - Irreführung auch gesetzlich unterbinden

Berlin, 12. September. Der Verbraucherzentrale Bundeszentrale (vzbv) hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Problematik "Kaffeefahrten" (LZ 34, S. 37) als richtungsweisend und wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Verbraucherschutz begrüßt. "Die

VERLAGE BGH lässt elektronische Pressespiegel zu

Die VG Wort darf kassieren

KARLSRUHE / Elektronische Pressespiegel sind rechtlich seit langem umstritten (Horizont 12/2002). Ein wenig mehr Klarheit in die Dauer-Diskussion hat nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebracht. Danach ist die Erstellung elektronischer Pressepie