Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Highlights

Januar · Ein Einzelhandelsbetrieb ist als großflächig einzuordnen, wenn eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreitet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter des 4. Senats änderten damit ihre Rechtsprechung, denn bisher lag die

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

Ladenschluss nicht vom Tisch

Karlsruhe bestätigt Gesetz - Länder sollen Kompetenz erhalten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Einzelhandel rechnete im Jahr 2004 fest damit, dass in diesem Land die Ladenschlusszeiten endgültig abgeschafft werden. Doch auch am Jahresende konnte ein Vollzug nicht gemeldet werden. Dabei konnte schon im April d

Ladenschluss weiter aufgelockert

Längere Öffnungszeiten für Konsumenten - Kaufhof-Beschwerde

Frankfurt, 22. Dezember. Über einen weiteren Fortschritt im Hinblick auf eine liberale Ladenöffnung konnte sich der Einzelhandel in diesem Jahr freuen, denn ab 1. Juni 2003 konnten die Geschäfte nunmehr an allen Samstagen in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uh

HIGHLIGHTS

· Auf der Verpackung von "Dresdner Christstollen" sind auch Drittkennzeichen zulässig, sie dürfen aber nicht optisch dominant gegenüber der Kollektivmarke "Dresdner Christstollen" ins Auge fallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. · Der in einer Wer

BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Highlights

• Wirbt ein Filialleiter einer unselbständigen Filiale in wettbewerbswidriger Weise, so wirkt sich dieses Verhalten auch gegen das Filialunternehmen als Ganzes direkt aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Januar 2001. • Das Warenhaus Karstadt lie

HIGHLIGHTS

• Wal-Mart darf seine Waren in Deutschland nicht mehr mit dem Werbeversprechen verkaufen, "immer den besten Preis zu garantieren". Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nahm im November dieses Jahres die vom Handelsunternehmen eingelegte Revision gegen ein e