Karlsruhe macht den Anfang

Gericht untersagt Veröffentlichung von Hygienemängeln – Zweifel an Rechtsvorschrift

Pforzheim/Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat vergangene Woche erstmalig die Veröffentlichung behördlich festgestellter Hygienemängel gerichtlich gestoppt.

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BGH verbietet Imageanzeigen

Verstöße gegen Tabakwerbeverbot letztinstanzlich entschieden

Karlsruhe. Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Imagewerbung. Das entschied nun der BGH. Mit Imageanzeigen wird, so der Bundesgerichtshof (BGH), nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse ge

Händler haftet für Preissuchmaschine

Karlsruhe. Ein Händler ist für unzureichende oder irreführende Angaben einer Preissuchmaschine wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er selbst dem Betreiber der Suchmaschine die mangelhaften Preisangaben gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof ent

Wasserbett beschäftigt BGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Käufern im Internet erneut gestärkt. Anbieter müssten ihre Waren zurücknehmen und das Geld erstatten, selbst wenn diese durch das Ausprobieren wertlos geworden seien, urteilten die Richter am Mittwoch i

Verkaufsverbot für Alkohol ist rechtens

Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das in Baden-Württemberg geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot ist gescheitert. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Die Berufsfreiheit sei durch das Gesetz nicht unverhältnismäßig

BGH ermutigt Edeka zur Musterklage

Karlsruhe. Die Beschwerden von Edeka und Tengelmann gegen die harten Bedingungen für den Verkauf von Plus an Edeka sind endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat am Montag die Überprüfung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgelehn

Bekömmlichkeit beschäftigt EuGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof legt die Frage, ob Spirituosen als "bekömmlich" beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vor. Der beklagte Hersteller bewirbt seinen Kräuterlikör "Gurktaler Alpenkräuter" als "wohltuenden und bekömmlichen Kräu

Müller verliert Streit um Gen-Milch

Karlsruhe. Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter bekommen haben, darf als " Gen-Milch" bezeichnet werden. Der Begriff sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, entschied das Bundesverfassun

Berufskläger muss Schaden ersetzen

Karlsruhe. Der sogenannte Berufskläger Klaus Zapf muss der Düsseldorfer Firma Real Estate International Investment (REII) Schadenersatz leisten, weil er durch eine sittenwidrige Anfechtungsklage eine Kapitalerhöhung des Unternehmens verzögert hatte. Das