Karlsruhe ohne Pfandbeschwerde

Karlsruhe, 24. Februar. Beim Bundesverfassungsgericht sind keine Verfassungsbeschwerden in Sachen Zwangspfand mehr anhängig. Alle Beschwerden wurden von Kammern des 1. Senats in den letzten Wochen und Monaten abgearbeitet. Dies wurde anlässlich des Jahr

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

Erfolglose Dosenpfandbeschwerde

Karlsruhe sieht Annahmevoraussetzungen als nicht gegeben an

Karlsruhe, 9. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller (LZ 49, S.32). Die Verfassungsrichter hatte

Karlsruhe weist Beschwerde ab

Richter beschäftigen sich nicht materiell mit dem Dosenpfand

Karlsruhe, 2. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller. Die Beschwerde wurde von den Bundesverfassu

Händler scheitern in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand nicht angenommen

Karlsruhe, 18. November. Fast zwei Jahre nach der Einführung des Dosenpfands hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von sieben Rewe-Einzelhändlern aus formalen Gründen abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Pfandpflicht habe

Pfandverkündung aus Karlsruhe

Über die beim Bundesverfassungsgericht liegenden Verfassungsbeschwerden in Sachen Dosenpfand wollen die Bundesverfassungsrichter noch in diesem Jahr entscheiden. Die erste Verkündung soll schon im Laufe des Monats November über die Bühne gehen. Eine weite

Karlsruhe lässt Dosenpfand liegen

Karlsruhe, 19. August. Hinweisen aus Branchenkreisen, wonach das Bundesverfassungsgericht noch bis Ende Oktober endgültig über das Dosenpfand entscheiden will, hat das höchste deutsche Gericht eine Absage erteilt. Pressesprecherin Schraft-Huber gegenüber

Karlsruhe wartet beim Dosenpfand

Karlsruhe, 24. Juni. Mit einer Entscheidung über eine von mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Zwangspfand in nächster Zeit durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht zu rechnen. Die Sprecherin des Gerichts wollte gegenüber dieser Zeitung keine Pro

Red-Bull-Dose auf dem Prüfstand

LG Mannheim hebt einstweilige Verfügung auf - Berufung vor OLG

Frankfurt, 25. März. Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Red Bull gegen den Getränkeimporteur Übermorgen GmbH aufgehoben. Die 4. Kammer für Handelssachen begründet ihr Urteil mit Zweifeln an der Einzigartigkeit der Re

Handel löst eine Klagewelle aus

Das vom Handel bekämpfte Zwangspfand führte zu einer bisher noch nie erlebten Klageflut. Allein im Verwaltungsgericht Berlin liegen mehr als 7000 Klagen.