Händler haftet für Preissuchmaschine

Karlsruhe. Ein Händler ist für unzureichende oder irreführende Angaben einer Preissuchmaschine wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er selbst dem Betreiber der Suchmaschine die mangelhaften Preisangaben gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof ent

Susan Hasse

Der Retter der Preishoheit

Der Einzelhandel hat einen neuen Helden. Dirk Roßmann zog aus, um zu beweisen, dass seine preisaggressiven Angebote von Markenartikeln nichts Verbotenes sind. In akribischer Feinarbeit legten er und sein Team vor dem Düsseldorfer Kartellsenat dar, dass b

Grundpreis auch im Internet

BGH verschärft Anforderungen - Pflichtangaben "auf einen Blick"

Karlsruhe. Auch in Online-Shops ist die Angabe eines sogenannten Grundpreises bei Fertigpackungen Pflicht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss nun diese Angabe mit dem Endpreis "auf einen Blick" wahrnehmbar sein. In dem verhandelten Fall

Versandkosten sind zu nennen

Karlsruhe. Versandhändler, die Waren über eine Preissuchmaschine im Internet bewerben, müssen auf Versandkosten hinweisen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Nach der Preisangabenverordnung sei ein Händler verpflichtet anzugeben, ob zusätzliche Liefe

Praktiker wird erneut Musterfall

Grundsatzurteil setzt strenge Maßstäbe für Rabattaktionen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Werbeaussage von Praktiker "20 % auf alles" befasst. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle künftigen Rabattaktionen. Zum zweitenmal in nur einem halben Jahr befasste sich vorige Wo

Richter urteilen praxisnah

BGH findet widersprüchliche Preisauszeichnung nicht wettbewerbswidrig

Karlsruhe. Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, ist das nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Zu diesem Ergebnis ko

Ende der Hängepartie in Sicht

Kartellamt urteilt in Kürze über Rossmann - Ermittlungen liefen über anderthalb Jahre

Frankfurt, 1. Februar. Das Bundeskartellamt steht kurz davor, eine Entscheidung im Fall Rossmann zu verkünden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Produkte unter Einstandspreis verkauft zu haben. Fachleute gehen davon aus, dass der Drogeriefilialist mit ei

BGH erlaubt strittige Rabattaktion

Allein die abstrakte Gefahr von Unter-Einstandspreis-Verkäufen ist kein unlauterer Wettbewerb

Frankfurt, 14. Juni. Eine Preisgestaltung, die nur die abstrakte Gefahr begründet, dass in Einzelfällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unlautere Wettbewerbshandlung. Mit diesem Urteilsspruch hat der Bundesgerichtshof endgültig ein

Verbraucherzentrale verliert Streit mit Media Markt

Klagen gegen "Mehrwertsteuer-Werbung" abgewiesen - Bundesverband geht in Berufung

Frankfurt, 4. August. "Im Streit um die Aktion "Heute zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" hat Media Markt vor drei Gerichten Recht bekommen. Verbraucherschützer hatten bemängelt, der Händler gewähre Rabatte auf Waren, für die er die Preise zuvor hoch

Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein