dm fährt Rossmann in die Parade

Streit um Eigenmarken-Werbung - Neun Abmahnungen gegen Rossmann - Geschäftsführerin Gerlinde Sulzmaier geht

Frankfurt. dm zettelt im Kampf um Kunden und Marktanteile zunehmend juristische Streitereien mit Rossmann an. Die Unruhe in Karlsruhe wächst, der Weggang der Geschäftsführerin Gerlinde Sulzmaier ist für das Unternehmen ebenso ungewöhnlich wie die relativ

Jeder 100. Einkauf darf gratis sein

Gerichtshof legitimiert Händleraktion - Kein Verstoß gegen UWG

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keinen Wettbewerbsverstoß, wenn Einzelhändler damit werben, dass jeder 100. Kunde gratis einkaufen dürfe. Es sei keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers, weil die Rationalität seiner Ka

Praktiker wird erneut Musterfall

Grundsatzurteil setzt strenge Maßstäbe für Rabattaktionen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Werbeaussage von Praktiker "20 % auf alles" befasst. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle künftigen Rabattaktionen. Zum zweitenmal in nur einem halben Jahr befasste sich vorige Wo

BGH-Richter stärken Werbefreiheit

Saisonschlussverkauf und Räumungsfinale bei Kaufhof ohne zeitliche Begrenzung erlaubt

Köln. Einzelhändler müssen bei Aktionen wie Saisonschlussverkauf und Räumungsfinale nicht die Dauer des Angebots angeben. Die beklagte Kaufhof Warenhaus AG und andere Händler dürfte dies freuen. Eine Irreführung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettb

Plus beschäftigt EuGH

Musterprozess - Deutsches Werbeverbot kommt auf den Prüfstand

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat eine Plus-Aktion als verbotene Koppelung von Gewinnspiel und Warenabsatz eingestuft - aber nicht verurteilt. Zuvor soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Verbot überprüfen. Gewinnspielwerbung ist für den

Abmahnungen durch Anwälte rechtens

Karlsruhe. Unternehmen dürfen nach einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für Abmahnungen Anwälte einschalten. Im Zuge einer Abmahnung müssen auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden, entschieden die Richter. Im vorliegenden Fall

Richter urteilen praxisnah

BGH findet widersprüchliche Preisauszeichnung nicht wettbewerbswidrig

Karlsruhe. Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, ist das nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Zu diesem Ergebnis ko

Plus beschäftigt höchste Gerichte

Bundesgerichtshof prüft "Ihre Millionen Chance" - Deutsches Koppelungsverbot versus EU-Richtlinie

Karlsruhe. Eine Werbeaktion von Plus beschäftigt den BGH. Das Urteil soll am 5.Juni fallen - wenn der Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. In zwei Vorinstanzen wurde Plus verboten, für Bonuspunkte zu werben, mit denen die Kunden

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Recht

Hygienerecht Für Mitarbeiter aus Produktentwicklung, Produktion und Qualitätssicherung. Programm EU-Hygienepaket, Stand der Gesetzgebung, Umsetzungsschritte in der amtlichen Überwachung, Umsetzung von Hygieneforderungen im IFS. Termin und Ort 22. April 2

Wettbewerbsrecht bleibt spannend

Zentrale in Bad Homburg beklagt wachsende Rechtsunsicherheit

Frankfurt, 3. Januar. Das Jahr 2008 wird ein Jahr wettbewerbsrechtlicher Unruhe, sagt die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg voraus. Zahlreiche neue Vorschriften aus Brüssel und Berlin werfen neue Unsicherheiten und Fragen für die Werbung der Lebensmitte