BGH verbietet Imageanzeigen

Verstöße gegen Tabakwerbeverbot letztinstanzlich entschieden

Karlsruhe. Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Imagewerbung. Das entschied nun der BGH. Mit Imageanzeigen wird, so der Bundesgerichtshof (BGH), nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse ge

Händler haftet für Preissuchmaschine

Karlsruhe. Ein Händler ist für unzureichende oder irreführende Angaben einer Preissuchmaschine wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er selbst dem Betreiber der Suchmaschine die mangelhaften Preisangaben gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof ent

Bekömmlichkeit beschäftigt EuGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof legt die Frage, ob Spirituosen als "bekömmlich" beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vor. Der beklagte Hersteller bewirbt seinen Kräuterlikör "Gurktaler Alpenkräuter" als "wohltuenden und bekömmlichen Kräu

dm fährt Rossmann in die Parade

Streit um Eigenmarken-Werbung - Neun Abmahnungen gegen Rossmann - Geschäftsführerin Gerlinde Sulzmaier geht

Frankfurt. dm zettelt im Kampf um Kunden und Marktanteile zunehmend juristische Streitereien mit Rossmann an. Die Unruhe in Karlsruhe wächst, der Weggang der Geschäftsführerin Gerlinde Sulzmaier ist für das Unternehmen ebenso ungewöhnlich wie die relativ

Sieg für Media-Markt

Werbung für einen Tag zulässig - BGH-Entscheidung

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hält die Werbeaktion "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" für zulässig und gibt damit Media-Markt Recht. Rabattaktionen, die erst am Aktionstag angekündigt werden, sind zulässig, so der BGH. Verbrauche

Hinweis genügt

BGH-Entscheidung zur Auslobung "Solange der Vorrat reicht"

Karlsruhe. Der Hinweis "Solange der Vorrat reicht" informiert ausreichend darüber, dass die Zugabe zu einer Ware nicht im selben Umfang vorrätig ist wie die Hauptware. Allerdings muss die bereitgehaltene Menge in einem angemessenen Verhältnis zur erwart

Totalausverkauf ohne Ende möglich

Karlsruhe. Die Bestimmung des Paragraphen 4 Nr.4 UWG begründet laut BGH keine Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Sie verpflichte ihn lediglich dazu, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuwe

Vier Punkt groß ist zu klein gedruckt

Karlsruhe. Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (I ZR 14/07) hat die Revision gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg zurückgewiesen und so dessen Entscheidung bestätigt: Werbe-Handzettel für den Abschluss von Verträgen für Mob

Angriffe auf Actimel

Werbespot in England verboten - Urteil zu Geld-zurück-Grarantie

Karlsruhe. Die britische Werbeaufsicht hat einen Werbespot von Danone für Actimel verboten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Geld-zurück-Garantie für Actimel und Activia schafft Klarheit im Wettbewerbsrecht. Die britische Werbeaufsicht

Jeder 100. Einkauf darf gratis sein

Gerichtshof legitimiert Händleraktion - Kein Verstoß gegen UWG

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keinen Wettbewerbsverstoß, wenn Einzelhändler damit werben, dass jeder 100. Kunde gratis einkaufen dürfe. Es sei keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers, weil die Rationalität seiner Ka