Kirchen verteidigen Advent gegen den Handel

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Berliner Ladenschlussgesetz - Plädoyer des EKD-Vorsitzenden - Grundsätzliche Fragen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über die Klagen der christlichen Kirchen gegen das Berliner Ladenschlussgesetz verhandelt. Das Erzbistum Berlin und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wenden sich mi

Etappensieg für Raucher-Lobby

Richter erklären Nichtraucherschutzgesetze für verfassungswidrig - Bundesländer müssen nachbessern - Branche erleichtert

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in kleinen Kneipen für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die Länder ihre Nichtraucherschutzgesetze nachbessern. Ob strenger oder liberaler, bleibt ihnen überlassen. Die geltenden Rauchverbot

Alle warten auf Karlsruher Richter

Erbschaftsteuerreform vom Bundesverfassungsgericht beeinflusst

Frankfurt, 27. April. Erst vor wenigen Wochen hat der designierte SPD-Bundeschef Kurt Beck eine erneute Diskussion um Steuererhöhungen losgetreten. Prompte Schützenhilfe leistete Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er re

Entscheidung zur Erbschaftssteuer

Verfassungsgericht will in diesem Jahr mündlich verhandeln

Karlsruhe, 2. März. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine erhebliche Bedeutung in der Entscheidung über die Erbschaftssteuer und "strebt an", sie noch in diesem Jahr mündlich zu verhandeln. Dies erklärte der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, P

Karlsruhe ohne Pfandbeschwerde

Karlsruhe, 24. Februar. Beim Bundesverfassungsgericht sind keine Verfassungsbeschwerden in Sachen Zwangspfand mehr anhängig. Alle Beschwerden wurden von Kammern des 1. Senats in den letzten Wochen und Monaten abgearbeitet. Dies wurde anlässlich des Jahr

Das Zwangspfand hält Verfassungsrichter auf Trab

Verfassungsbeschwerde gegen Leipziger Urteil wird nicht so schnell bearbeitet wie die Eilanträge

Karlsruhe, 6. März. "Über die Verfassungsbeschwerde in Sachen Dosenpfand, die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerichtet ist, wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr entscheiden". Dies erklärte der Präsi

Ein Eilantrag soll jetzt das Zwangspfand stoppen

Zehn Unternehmen versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zu verzögern

Bonn, 27. Juni. Handel und Getränkeindustrie ziehen alle nur denkbaren juristischen Register, um das nach der geltenden Verpackungsverordnung drohende Zwangspfand abzuwenden. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht soll die für den 2. Juli geplante