Plus beschäftigt höchste Gerichte

Bundesgerichtshof prüft "Ihre Millionen Chance" - Deutsches Koppelungsverbot versus EU-Richtlinie

Karlsruhe. Eine Werbeaktion von Plus beschäftigt den BGH. Das Urteil soll am 5.Juni fallen - wenn der Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. In zwei Vorinstanzen wurde Plus verboten, für Bonuspunkte zu werben, mit denen die Kunden

Wettbewerbsrecht bleibt spannend

Zentrale in Bad Homburg beklagt wachsende Rechtsunsicherheit

Frankfurt, 3. Januar. Das Jahr 2008 wird ein Jahr wettbewerbsrechtlicher Unruhe, sagt die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg voraus. Zahlreiche neue Vorschriften aus Brüssel und Berlin werfen neue Unsicherheiten und Fragen für die Werbung der Lebensmitte

Wettbewerbsrechtler schlagen Alarm

Ausnahme vom Herkunftslandprinzip für das Wettbewerbsrecht in der geplanten EU- Dienstleistungsrichtlinie gefordert

Berlin, 17. März. Fünf Wettbewerbsrechtler haben jetzt in einem Schreiben, das der LZ vorliegt, an die Bundesminister Frau Zypries, Frau Künast, Clement und den Chef des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, die Bundesregierung aufgefordert, sich im Ministerrat

Verbraucher unter Druck gesetzt

BGH verbietet Preisreduzierung am verkaufsoffenen Sonntag

Karlsruhe, 25. Juli. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Preisreduzierungen, die nur für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten, verboten. Die Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe haben die Werbung eines großen Möbelhauses untersagt, mit der anlässlich ein

Karlsruhe beeinflußt Prozeßverhalten

Wettbewerbszentrale reagiert auf liberalere Rechtsprechung - Beschwerden leicht rückläufig / Von Diethard Wiechmann

Bad Homburg, 6. Mai. "Die liberalere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einigen Facetten des Wettbewerbsrechts hat mit Sicherheit auch Auswirkungen auf unser Prozeßverhalten." Dies erklärte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Be

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Wal-Mart verliert Garantie-Prozeß

Wettbewerbszentrale hatte wegen Verstoß gegen Rabattgesetz geklagt

rol. Frankfurt, 1. April. Die Wal-Mart-Tochter Wertkauf hat den Prozeß um ihre Preisgarantien vor dem Landgericht Karlsruhe verloren. Ob Berufung eingelegt wird, wollte Wal-Mart noch nicht preisgeben. Gegenstand des Rechtsstreits war die Wertkauf-Garant

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"Spar-Füchse" umgehen das Rabattgesetz

Das Getex-System gewinnt den Rechtsstreit gegen die Wettbewerbszentrale

Ein jüngst gefälltes Urteil wirft einen Schatten auf das geltende Rabattgesetz in Deutschland. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Weg für das Altkleider-Recycling-System der Getex Gesellschaft zur Verwertung gebrauchter Textilien mbH frei gemacht.

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Klage gegen Wal-Mart

Preisgarantie

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg klagt gegen Wal-Mart Deutschland, Karlsruhe, wegen der Preisgarantie, die es in den 21 Wertkauf-Häusern gibt. Termin vor dem Landgericht Karlsruhe ist am 24. Februar. Zu diesem Schritt habe

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Seminare Kongresse Tagungen

Recht Scheinselbständigkeit Teilnehmen sollten Verantwortliche der Abteilungen Recht, Personal, Organisation, Strategische Planung, Verwaltung. Programm: Das Fachseminar will über das Problem der Scheinselbständigkeit und deren Konsequenzen informie

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Preisgarantie-Prozeß nun am 24. Februar

Wie. Bad Homburg, 21. Januar. Am 24. Februar wird das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Handelssachen, die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, gegen den US-Handelskonzern Wal-Mart wegen dessen Niedrigpreisgarantie mündli

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