Jetzt hat Karlsruhe entschieden

Das Bundesverfassungsgericht lässt Alkopop-Steuer passieren - Eilantrag abgelehnt

Frankfurt, 5. August. Die neue Sondersteuer auf Alkopop-Getränke kann wie geplant in Kraft treten. Die Spirituosenbranche ist am Donnerstag mit einem dagegen gerichteten Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Wir wollten mit dem Eilant

Klage gegen die Riester-Reform

Karlsruhe, 22. Februar. Der deutsche Handel hält eine Klage gegen die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht für denkbar. Der Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) Hubertus Pellengahr sagte d

Wettbewerbsrecht

Der Kampf gegen Werbeverbote für Alkohol- und Tabakprodukte und die Entscheidungen des I. Zivilsenats in Karlsruhe standen im Jahre 1998 im Mittelpunkt des Interesses in dieser Branche. Das Tabak-Werbeverbot, das im Dezember 1997 von den Gesundheitsminist

EU überzieht ihre Kompetenzen bei Tabakwerbeverbot

Unionsrechtsexperte befürwortet Bonner Klage vor dem EuGH - Auch Weg nach Karlsruhe steht offen

p.k. Bonn, 28. Mai. Mit dem kürzlich vom Europäischen Parlament beschlossenen Tabakwerbeverbot hat die EU ihre Regelungskompetenzen aus dem EG-Vertrag eindeutig überschritten. Falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) den entsprechenden Rechtsverstoß nicht

Verpackungssteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

Müller setzt weiter auf Kunststoff

Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungsverordnung - Milchbeutel liegt auf Eis

so. Frankfurt, 9. März. Auch wenn derzeit in der Öffentlichkeit kaum etwas über die Verfassungsbeschwerde der Molkerei Alois Müller, Aretsried, gegen die Verpackungsverordnung verlautet - die Auseinandersetzungen nehmen ihren Lauf. Im Moment läuft der A