Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

Stallpflicht durch Gericht abgesegnet

Kassel, 16. März. Die wegen der Vogelgrippe eingeführte Stallpflicht für Geflügel ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel rechtens. Das Gericht wies den Eilantrag eines privaten Hühnerhalters auf Befreiung von der Stallpflicht am vorigen Fre

Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

Aldi verliert einen Gebühren-Prozess

Frankfurt, 1. September. Aldi muss 852,00 Euro Rundfunkgebühren an den Hessischen Rundfunk zahlen, weil der Discounter von Januar 2000 bis Juni 2004 Rundfunkgeräte angeboten hat. Aldi hatte darauf hingewiesen, dass die Gerätekartons ungeöffnet an den Kun

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

Späten Personaleinkauf abgesagt

Modediscounter wollte bis 22 Uhr öffnen - Ver. di-Anzeige

Telgte/Berlin, 1. Juli. Ein vom Mode-Discounter Takko, Telgte, geplanter Personaleinkauf am vorigen Mittwoch zwischen 20 und 22 Uhr ist vom Unternehmen kurzfristig abgesagt worden. In dieser Zeit sollten Inhaber der personalisierten Takko-Family-Card bi

Länder wollen mitreden

Hessen fordert einheitliche Kontrollen der Gen-Kennzeichnung

Wiesbaden, 6. Mai. Einheitliche Kontrollen oder Sanktionen bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel seien derzeit in Deutschland rechtlich nicht geregelt. Darauf hat Hessens Landwirtschaftsminister Wi

Zwangspfandgegner ziehen ihre Klage zurück

Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt Aussetzungsantrag der Kläger ab - Langer Schlagabtausch um Prozessrechte der Beigeladenen

Wiesbaden, 26. September. "Unter Protest gegen die Ablehnung der Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens und unter Protest gegen die von der Kammer beschlossenen Beiladungen und unter Verwahrung gegen die Kostenlast für die außergerichtlichen Kosten der

Konkursausfallgeld nur als Netto-Lohn

Kassel, 18. Oktober. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, steht den betroffenen Arbeitnehmern das Konkursausfallgeld nur in Höhe des Nettolohns zu. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Mit dem Konkursausfallgeld treten die Arbeits