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Liz Claiborne Für den New Yorker Bekleidungskonzern Liz Claiborne bleibt das Tochterunternehmen Mexx eine Herausforderung. Die Mexx-Umsätze sanken im ersten Quartal um 13,1% auf 181 Mill. Dollar (rund 140 Mill. Euro). Flächenbereinigt betrug das Minus 7

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Verpackungssteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

Modell Kassel: Verschärfung

Schon lange hatte es den Kasseler Steueramtsleiter gewurmt, daß in Frankfurt mit der dortigen Verpackungssteuersatzung (ohne Befreiungsklausel) Einnahmen (1996 angeblich 650.000,- DM) erzielt wurden, wohingegen die Stadt Kassel wegen der 1992 vom BDV erre

Hängepartie für die Verpackungssteuer

Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

Kindereintrag auf Steuerkarte fehlte

Wie./vwd. Kassel, 20. März. Leistungen aus Sozialplänen dürfen "von leicht feststellbaren Merkmalen" abhängig gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel billigte jetzt die Regelung einer Gummifabrik in Hessen, wonach die von der Kinderzahl a

Verpackungssteuer jetzt bestätigt

Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen - Nun ist Karlsruhe am Zuge

Wie./vwd. Kassel/Berlin, 25. Juli. Die Kasseler Steuer auf Verpackungsmüll in Kantinen, Gaststätten, Imbißbuden und Getränkeautomaten hat alle gerichtlichen Hürden genommen. Eine entsprechende Mitteilung der Stadt Kassel bestätigte am vorigen Freitag das

München will 1997 Verpackungssteuer

Wie./vwd München, 11. Juli. - Der Münchner Stadtrat hat für Anfang 1997 eine kommunale Verpackungssteuer nach Kasseler Vorbild beschlossen. Das teilte die Verwaltung der Landeshauptstadt. Betroffen sind vor allem Schnellrestaurants, Cafés und Imbißbuden,

Öko-Abgabe durch die Hintertür

Pro-S-Pack weist Handel und Industrie auf die Gefahren der Verpackungssteuer hin

We. Frankfurt, 30. November. Handel und Ernährungsindustrie haben nach Meinung der Pro-S-Pack, Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V., Bad Homburg, die "Riesengefahr, die auch für sie von einer Verpackungssteuer ausgeht", noch nicht ausreichend

Verpackungssteuer

Ab nach Karlsruhe

Der BDV hat im Rahmen der von ihm vertretenen Betreiber von Getränkeautomaten am 4. September 1995 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erhoben. Der VGH hatte Ende Ju