Lidl kämpft um Werbeanlage

Leipzig, 7. September. Am 21. September findet vor dem Bundesverwaltungsgericht die mögliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Lidl GmbH & Co. KG und dem Land Berlin statt. Gestritten wird um die Baugenehmigung für eine - bereits errichtete - Werb

Lidl darf jetzt eine Filiale erweitern

VGH Baden-Württemberg: Trotz Überschreitung des Schwellenwertes der Verkaufsfläche ist Kaufkraftabfluss nicht ersichtlich

Mannheim, 20. Juli. Die Stadt Rastatt ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch, die Erweiterung einer Lidl-Filiale in Rastatt zu verhindern, gescheitert. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) wies mit seinem in der vorigen

FIFA setzt sich mit WM 2006 durch

Deutsche Gerichte sprechen Weltfußballverband markenrechtlichen Schutz für den Begriff zu

Frankfurt, 1. Juni. Der Weltfußballverband FIFA hat in den vergangenen Wochen vor den Landgerichten Hamburg, Leipzig und Nürnberg den markenrechtlichen Schutz des Begriffs "WM 2006" durchsetzen können. Anbieter von T-Shirts und Schlüsselbändern dürfen ih

Umstrittene Weinbezeichnung

Bundesverwaltungsgericht bittet Europa-Richter um Auslegung

Leipzig, 30. März. Mit der Frage, ob ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden darf, wird sich demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtsho

Das Versandhandelsprivileg ist strikt einzuhalten

Bundesverwaltungsgericht: Umfassende Sammlung von Verkaufsverpackungen passt nicht dazu

Leipzig, 23. März. Eine Sammlung von Verkaufsverpackungen des Versandhandels ist rechtswidrig, wenn sie auf Erfassung sämtlicher Verkaufsverpackungen unabhängig von ihrer Herkunft aus dem Versandhandel zielt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leip

Protokolleinsicht endgültig untersagt

Leipzig, 9. März. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt ein Verfahren um die Einsicht in Untersuchungsprotokolle der Eichdirektion Nord endgültig verloren. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungs

Für Restmülltonne ist zu zahlen

Bundesverwaltungsgericht: Gebühr auch bei Nichtbenutzung

Leipzig, 8. Dezember. Die Abfallbeseitigungsgebühr für eine Restmülltonne einer Verkaufsfiliale für Backwaren ist rechtmäßig, auch wenn die zur Verfügung gestellte Tonne von der Bäckerei-Filiale nicht genutzt wird. Dies entschied in der vorigen Woche das

KarstadtQuelle AG verliert in Leipzig

Leipzig, 27. Oktober. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, das vermögensrechtliche Ansprüche der KarstadtQuelle AG an Grundstücken

FOC-Ansiedlung in Soltau gestoppt

OVG Lüneburg erklärt "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" der Stadt Soltau für unwirksam

Lüneburg, 8. September. Der Bau des Designer- Outlet -Center (FOC) in Soltau ist vorläufig gescheitert. In insgesamt vier zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren unterlag die im Landesraumordnungsprogramm von Niedersachsen als Mittelzentrum aus

Die Justiz befragt ihre "Kunden"

Bundesverwaltungsgericht erhält bei Umfrage gute Noten

Leipzig, 25. August. Auch Gerichte müssen sich ihren "Kunden" stellen, um von ihnen in Erfahrung zu bringen, ob der gebotene Service ausreicht oder nicht. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt bei einer Umfrage überwiegend gute Noten erhal