Ein bisschen Gesundheit bleibt - vielleicht - erlaubt

Bundesverwaltungsgericht legt Health-Claims-Verordnung liberal aus - EuGH soll Klarheit schaffen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lässt nicht nur die Hersteller alkoholischer Getränke hoffen. Der 3. Senat spricht sich für eine liberale Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung und des Verbots gesundheitsbezogener Aussagen aus.

Verdi klagt gegen Sonntagsverkauf

Bautzen. Verdi klagt gegen die verkaufsoffenen Adventssonntage in Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Bautzen, Plauen, Freiberg und Görlitz. Die Gewerkschaft legte Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein. Das Gericht hat vor drei Woche

Weintor zieht vor EuGH

Darf Wein bekömmlich sein? - Luxemburg klärt Grundsatzfragen

Leipzig. Ob Wein als "bekömmlich" bezeichnet werden darf, soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es geht um die Auslegung der Health-Claims-Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Klärung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angab

Sittenwidriger Lohn für Verkäuferin

Leipzig. Ein Stundenlohn von 6 Euro ist sittenwidrig, wenn eine Fachverkäuferin einen Laden nahezu allein führt. Geklagt hat eine Angestellte, die sämtliche Aufgaben wie Kasse, Beratung, Verkauf und Umtausch in einem Werksverkauf allein erledigte. Das Ar

Kein Automatenverkauf

Apotheken-Terminals in letzter Instanz doch verboten

Leipzig. Eine Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten über automatisierte Apothekenterminals ist mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit mehrere vorinstanzliche Urteile korrigiert. Die Au

6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Leipzig. 6 Euro Stundenlohn für eine Fachverkäuferin sind sittenwidrig. Das hat das Arbeitsgericht Leipzig entschieden. Es gab einer Verkäuferin Recht, die im Werksverkauf eines Textilherstellers arbeitet und zwei Drittel des ortsüblichen Tariflohns verl

Hosta verteidigt Romy gegen Banu

Stimpfach. Hosta - Werk für Schokolade-Spezialitäten GmbH & Co. KG hat die Vermarktung der Banu Kokosschokolade durch die Delitzscher Schokoladenfabrik GmbH untersagen lassen. Das Landgericht Leipzig stufte Banu als Nachahmerprodukt von Hostas Saisonprod

FOC Ochtrup darf weiter wachsen

Ochtrup/Leipzig. Nordrhein-Westfalens einziges Outlet-Center in Ochtrup darf erweitert werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe ein entsprechendes Urteil einer früheren Instanz bestätigt, teilte die Justizbehörde mit. Das Einkaufszentrum für günstige Ma

Zentrenschutz vor Nahversorgung

Neue Urteile schützen Bestandslagen im Einzelhandel vor Wettbewerb / Von Bernhard Haaß

Leipzig. Von Bauvorhaben dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen den Schutz bestehender Handelsbetriebe ausgebaut. Das Gericht wendet die Verbot

Auf eigene Kosten

Elektro-Hersteller müssen auch fremde Altgeräte entsorgen

Leipzig. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig unter Aktenzeichen 7C20.08. Diese Auslegung des Gesetzes über das Inverkehrbri